Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14877) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14419). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bis zum Stichtag: 31. Dezember insgesamt 671 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet, darunter 24 Gewalttaten sowie 237 Volksverhetzungen. Zu diesen 671 politisch motivierten Straftaten seien bislang insgesamt 344 Tatverdächtige ermittelt worden, heißt es in der Antwort vom 31. Januar weiter. Sechs Personen seien festgenommen worden. Auf die Frage nach der Zahl der bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation verletzten Menschen schreibt die Bundesregierung, dass im vierten Quartal vergangenen Jahres zehn Personen leicht verletzt worden seien.

Immer mehr Frauen beziehen Grundsicherung im Alter
Immer mehr Frauen sind im Rentenalter auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14874) auf eine Kleine Anfrage (20/13164) der Gruppe Die Linke hervorgeht, ist die Zahl von 312.388 im Jahr 2014 auf 413.955 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort unter anderem zu Auswirkungen von Kindererziehungszeiten auf die Rente, zum Gender Pension Gap oder zur Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland. Diese sei in den vergangenen zehn Jahren von 2014 bis 2023 von 73,1 Prozent auf 77,2 Prozent gestiegen. Im dritten Quartal 2024 lag die Erwerbstätigenquote von Frauen demnach bei 77,6 Prozent. Mit diesen Zahlen liege Deutschland über dem EU-Durchschnitt von 71,0 Prozent, wie die Regierung betont. Sie verweist aber darauf, dass das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial von Frauen weiterhin hoch sei. Denn noch immer würden die Hälfte aller Frauen in Teilzeit arbeiten und die durchschnittliche Arbeitszeit vergleichsweise gering sein. „Die hohe Teilzeitquote und die durchschnittlich niedrigen Wochenarbeitszeiten weisen auf unzureichende Rahmenbedingungen für die substanzielle Erwerbstätigkeit von Frauen hin“, stellt die Bundesregierung fest.

Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -mitglieder
Über Gewaltdelikte und weitere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14879) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14567). Danach wurden laut dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität vorläufigen Zahlen zufolge im Jahr 2024 insgesamt 157 Gewaltdelikte mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon richteten sich 93 gegen Vertreter der AfD und 20 gegen Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. In zehn Fällen waren laut Vorlage Vertreter der Linken betroffen, in acht Fällen Vertreter der SPD und in sieben Fällen Vertreter der CDU. Vier Gewaltdelikte richteten sich den Angaben zufolge gegen Vertreter der FDP und eines gegen Vertreter der CSU. Die Zahl aller 2024 gemeldeten Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ beläuft sich laut Bundesregierung auf 3.690. Dabei waren der Antwort zufolge Vertreter der Grünen in 1.187 Fällen und Vertreter der AfD in 1.031 Fällen betroffen sowie Vertreter der SPD in 777 Fällen. Gegen Vertreter der CDU richteten sich die Straftaten laut Vorlage in 422 Fällen, gegen Vertreter der FDP in 318 Fällen, gegen Vertreter der Linken in 130 Fällen, gegen Vertreter der CSU in 67 Fällen und gegen Vertreter des BSW in elf Fällen.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Düsseldorf
Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Düsseldorf durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14889) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14405). Danach hat die Bundespolizei laut vorläufigen Daten ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im vergangenen Jahr in Bezug auf den Hauptbahnhof Düsseldorf 422 Gewaltdelikte, 29 Sexualdelikte, zwölf Waffendelikte, 981 Eigentumsdelikte und 140 Betäubungsmitteldelikte registriert.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Kiel
Über die Zahl der in Bezug auf den Kieler Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im vergangenen Jahr erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14888) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14404). Danach hat die Bundespolizei laut vorläufigen Daten ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im Jahr 2024 in Bezug auf den Kieler Hauptbahnhof 196 Gewaltdelikte, zwölf Sexualdelikte, elf Waffendelikte, 342 Eigentumsdelikte und 30 Betäubungsmitteldelikte registriert.

Gewaltdelikte an Hauptbahnhöfen in Köln, Berlin und Dortmund
Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe in Köln, Berlin und Düsseldorf durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (20/14884, 20/14885, 20/14886) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (20/14401, 20/14403, 20/14402). Danach hat die Bundespolizei laut vorläufigen Daten ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im vergangenen Jahr in Bezug auf den Hauptbahnhof Köln 682 Gewaltdelikte registriert, in Bezug auf den Hauptbahnhof Berlin 715 und in Bezug auf den Hauptbahnhof Dortmund 764.