(hib/STO) Bundesweit haben zum Stichtag 28. März 2024 laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 601 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 451 Personen bestanden, die dem Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zuzurechnen sind. Hinzu kommt ein Haftbefehl ausländischer Behörden zwecks Auslieferung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12432) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12113) weiter ausführt. 

Danach lag einem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde und 35 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 117 Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politischer Motivation wie beispielsweise Nötigung, Beleidigung und Bedrohung. Die übrigen Fälle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden, heißt es in der Antwort ferner.