Politisch rechts motivierte Straftaten
(hib/STO) In Deutschland sind im vierten Quartal vergangenen Jahres 116 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/14942) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14420) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für den Oktober 2024 insgesamt 1.348 solcher Straftaten gemeldet, für den November 1.417 und für den Dezember 1.606. Darunter befanden sich laut Vorlage im Oktober und im November jeweils 50 Gewalttaten sowie im Dezember 72 Gewalttaten.

Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung
(hib/CHE) Die Bundesregierung hat ihren Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Unterrichtung (20/14970) vorgelegt. Um die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans zu untermauern, verweist sie auf verschiedene dazu vorliegende Statistiken, die eine Zunahme beider Phänomene belegen. So schätze die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) die Gesamtzahl der Opfer von Zwangsarbeit in Europa und Zentralasien für das Jahr 2021 auf 4,1 Millionen. Die Zahl der Menschen in prekären oder ausbeuterischen Verhältnissen werde nicht erfasst, dürfte aber um ein Vielfaches höher liegen, heißt es in der Unterrichtung. „Auch in Deutschland gibt es prekäre, ausbeuterische und erzwungene Beschäftigungsverhältnisse, von denen insbesondere ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind“, schreibt die Regierung und verweist unter anderem auf vergangene Skandale in der Fleischindustrie.

Schutz vor möglichen Hacker-Angriffen auf Patientenakte
(hib/PK) Der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) stehen nach Angaben der Bundesregierung keine Sicherheitsbedenken entgegen. Die ePA für alle könne sicher von Praxen, Krankenhäusern, Apotheken und Patienten genutzt werden, heißt es in der Antwort (20/14953) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14674) der Gruppe Die Linke. Die Hinweise des Chaos Computer Clubs (CCC) zur Sicherheit der ePA würden sehr ernst genommen. Das Bundesgesundheitsministerium und die zuständige Behörde (gematik) stünden im intensiven Austausch mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Kriminalitätsbelastung an den zehn größten Bahnhöfen
(hib/STO) Über die Kriminalitätsbelastung an den zehn größten deutschen Bahnhöfen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14959) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14491). Danach wurden im vergangenen Jahr am Hauptbahnhof Frankfurt/Main insgesamt 8.156 Straftaten festgestellt, am Kölner Hauptbahnhof 8.045 und am Hamburger Hauptbahnhof 6.753. Die Zahl der im Jahr 2024 festgestellten Straftaten am Münchner Hauptbahnhof lag den Angaben zufolge bei 4.914, am Berliner Hauptbahnhof bei 4.493, am Stuttgarter Hauptbahnhof bei 3.792 und am Hauptbahnhof Düsseldorf bei 3.575. Am Bahnhof Berlin-Ostkreuz wurden im vergangenen Jahr laut Vorlage 943 Straftaten registriert, am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße 725 und am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen 655. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, wurden bei der Zahl der Gewaltdelikte im vergangenen Jahr die meisten am Münchner Hauptbahnhof mit 735 registriert, gefolgt vom Berliner Hauptbahnhof mit 715 und vom Kölner Hauptbahnhof mit 682, während am Hamburger Hauptbahnhof 546 und am Frankfurter Hauptbahnhof 534 verzeichnet wurden. 422 Gewaltdelikte waren es im Jahr 2024 laut Bundesregierung am Hauptbahnhof Düsseldorf und 220 am Stuttgarter Hauptbahnhof. 177 Gewaltdelikte wurden laut Vorlage am Bahnhof Berlin-Ostkreuz gezählt, 120 am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße und 99 am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen. Als Grundlage für die Bestimmung der zehn größten Bahnhöfe wurde die Anzahl der Bahnreisenden in den Jahren 2023 und 2024 genutzt, wie die Bundesregierung ausführt. Danach lag die Zahl der Bahnreisenden pro Tag vergangenes Jahr am Hamburger Hauptbahnhof bei 345.000, am Frankfurter Hauptbahnhof bei 277.000, am Münchner Hauptbahnhof bei 264.000, am Bahnhof Berlin-Ostkreuz bei 254.000 und am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße bei 229.000. Mit 191.000 wird die Zahl der Bahnreisenden pro Tag für das Jahr 2024 beim Berliner Hauptbahnhof angegeben, mit 180.000 beim Kölner Hauptbahnhof und mit 175.000 beim Stuttgarter Hauptbahnhof, gefolgt vom Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen mit 157.000 und dem Düsseldorfer Hauptbahnhof mit 153.000.

Bundesregierung legt Suizidpräventionsgesetz vor
(hib/PK) Mit einem Ausbau von Hilfestrukturen soll die Zahl der Suizide und Suizidversuche nachhaltig gesenkt werden. Die Suizidprävention soll durch Information, Aufklärung, Forschung und Unterstützung verbessert werden, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/14987) der Bundesregierung. Die Suizidalität sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jährlich seien in Deutschland mehr als 9.000 Suizide zu beklagen, in den Jahren 2022 und 2023 sogar mehr als 10.000. Die Suizidversuche würden auf mindestens 100.000 pro Jahr geschätzt. Viele Hilfsangebote und Programme für Menschen mit psychischen Erkrankungen hätten dazu beigetragen, die Suizidrate seit den 1980er Jahren zu halbieren. In den vergangenen Jahren zeige sich jedoch keine nennenswerte Reduktion mehr. Das Suizidpräventionsgesetz ziele darauf ab, die Rahmenbedingungen für eine effektive Suizidprävention nachhaltig abzusichern und zu verbessern, heißt es in dem Entwurf. Auch müsse die Tabuisierung von psychischen Erkrankungen wie Depression oder Schizophrenie, die mit einem erhöhten Risiko für suizidales Verhalten einhergingen, weiter bekämpft werden. Der Gesetzentwurf sieht die Errichtung einer Bundesfachstelle für Suizidprävention im Bundesgesundheitsministerium vor. Die Bundesfachstelle soll zielgerichtete und evidenzbasierte Initiativen zur Suizidprävention konzipieren und umsetzen. Ferner sollen Informationen zu Suizidalität und über Hilfsangebote für die Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit entwickelt werden. Geplant ist überdies der Aufbau eines digitalen Verzeichnisses zu Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten der Länder und der weiteren Akteure in der Suizidprävention. Die Fachstelle soll mit den Ländern auch ein Konzept entwickeln zum Aufbau einer bundesweit einheitlichen Krisendienst-Rufnummer 113. Unterstützt werden soll die Bundesfachstelle von einem Fachbeirat.