Anhörung zu steuerlicher Entlastung von Familien
(hib/BAL) Vertreter verschiedener Interessenverbände haben am 23.09.2024 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ihre Sicht auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Familien (20/11620) vorgetragen. Dabei warnte Sophie Schwab vom Zukunftsforum Familien (ZFF) davor, dass Steuererleichterungen und Steuerfreibeträge primär hohen Einkommen zugute kämen. Von steuerlichen Abzugsbeträgen könnten zwar auch mittlere Einkommen profitieren, aber nicht solche mit niedrigen, es sei denn, es gebe „echte Steuergutschriften, also Auszahlungsmöglichkeiten bei einer Steuerlast von Null“.  mehr

Gründung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
Der Bundestag hat am 25.09.2024, über das Vorhaben der Bundesregierung zur Gründung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) debattiert. Das neue Institut soll zum 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen und als selbstständige Bundesoberbehörde die Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und teilweise des Robert Koch-Instituts (RKI) übernehmen, wie aus der Vorlage (20/12790) hervorgeht. Das Bundesinstitut soll seinen Hauptsitz in Köln haben und eine Außenstelle in Berlin. Den Gesetzentwurf überwiesen die Abgeordneten im Anschluss der Aussprache zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss.  mehr

Caritative Lebensmittel-Unternehmer schaffen
(hib/NKI) Eine Mehrheit von Experten hat in einem Fachgespräch die Forderung des Bürgerrates für Ernährung im Wandel (20/10300), die Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel gesetzlich zu regeln, unterstützt. Dazu soll die Rechtsfigur des caritativen Lebensmittel-Unternehmers geschaffen werden.  mehr

Forderung der Union nach einem Sexkaufverbot umstritten
(hib/HAU) Die Forderung der Unionsfraktion nach einem Sexkaufverbot stößt bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 23.09.2024 deutlich. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag (20/10384) für eine allgemeine Freierstrafbarkeit ein und will zugleich sicherstellen, dass Prostituierte im Zuge der Neuregelung nicht durch die Tatsache der reinen Ausübung der Tätigkeit kriminalisiert werden. Das Prostitutionsgesetz von 2002 bezeichnen die Abgeordneten in dem Antrag als gescheitert. Unter dem Schutzmantel der vom Gesetzgeber geschaffenen Legalität der Prostitution, habe sich ein Handel mit Menschen unkontrolliert ausbreiten können, heißt es. Auch die neuen Schutzvorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes von 2017 hätten an dieser Situation nichts geändert. Die Unionsfraktion fordert daher einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der nationalen Prostitutionsgesetzgebung nach dem Vorbild des sogenannten „Nordischen Modells“, bei dem die Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen eine zentrale Säule sei.  mehr

Fachgespräch über Drogentote und Hilfsangebote
(hib/PK) Für die Drogenszene muss nach Ansicht von Fachleuten mehr professionelle Hilfe bereitgestellt werden. Es gehe dabei um sehr niedrigschwellige Angebote, etwa Drogenkonsumräume, Medikamente oder Drug-Checking, erklärten die Experten am 25.09.2024 in einem Fachgespräch des Gesundheitsausschusses über die Entwicklung der Zahl der Drogentoten und die Bilanz der Drogenhilfe- und Präventionsarbeit. Die Sachverständigen gingen dabei auf die Lage in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und Leipzig ein.  mehr

Länder können Drug-Checking-Modellprojekte umsetzen
(hib/PK) Um Drogenkonsumenten zu schützen, hält die Bundesregierung sogenannte Drug-Checking-Modellprojekte für sinnvoll. Die Untersuchung von Substanzproben von Drogenkonsumenten könne den Gesundheits-, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden genauere Erkenntnisse darüber vermitteln, welche Stoffe auf dem Drogenmarkt gehandelt werden und sie in die Lage versetzen, vor gefährlichen Stoffen und neuen Trends zu warnen, heißt es in der Antwort (20/12902) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12654) der Gruppe Die Linke. Die Umsetzung von Drug-Checking-Modellvorhaben obliege den Ländern. Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) seien die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für solche Projekte über ein von den Ländern festzulegendes Erlaubnisverfahren geregelt. Die Landesregierungen seien verpflichtend dazu ermächtigt worden, mittels einer Rechtsverordnung die weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung und das Erlaubnisverfahren zu regeln. Es liege in der Hand der Länder, diese Möglichkeit zu nutzen und damit die Datengrundlage zu verbessern.

Priorisierung der Trinkwasserversorgung in Deutschland
(hib/HAU) Der Petitionsausschuss zeigt Verständnis für das in einer Petition dargestellte Anliegen, zur Verhinderung von Wasserknappheit der Versorgung der Bürger vor dem Bedarf von Getränkekonzernen Vorrang einzuräumen und die „Wasserverschwendung durch Golfplätze und Autowaschanlagen“ zu stoppen. In der Sitzung am 25.9.2024 verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Gruppe Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, die entsprechende öffentliche Petition (ID 152735) „als Material“ dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu überweisen.  mehr