(hib/SAS) Die Bundesregierung will sich international für eine schnelle Ratifizierung des Anfang März beschlossenen Abkommens der Vereinten Nationen (VN) zum Schutz der Hochsee einsetzen. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), am 15.03.2023 im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).

Die Einigung auf das Abkommen sei ein „überragender Erfolg“ und ein „Durchbruch“ in den jahrelangen Bemühungen um ein verbindliches Schutzabkommen für die Hohe See, die bislang kaum geschützt sei, so der Minister im Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses. Das gelte es zu nutzen: Aktuell laufe bei den VN die juristische Prüfung des Vertragstextes, der anschließend der Vollversammlung vorgelegt werde. Wann das geschehe, sei zwar noch offen. Die Bundesregierung werde sich aber anschließend für eine zügige Ratifizierung nicht nur in Deutschland, sondern auch international stark machen, bekräftigte Kühn. Denn nur, wenn mindestens 60 Staaten das Abkommen ratifizierten, könne es in Kraft treten. 

Als zentral bezeichnete der Umwelt-Staatssekretär, dass mit dem Abkommen Schutzgebiete ausgewiesen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen für die menschliche Nutzung der Hochsee in diesen Gebieten eingeführt werden sollen. Wo diese Gebiete genau eingerichtet und welche Nutzung zugelassen werde, darüber werde künftig eine Vertragsstaatenkonferenz entscheiden. Hinsichtlich der Frage der Nutzung stelle man sich aber auf harte Debatten vor allem mit Fischereiverbänden und der für den Tiefseebergbau zuständigen internationalen Meeresbodenbehörde ein, ergänzte eine Mitarbeiterin des Bundesumweltministeriums. Ein erster Antrag auf Abbau von Manganknollen, die neben Mangan auch Eisen sowie viel Kupfer, Nickel und Kobalt enthalten, liege nämlich bereits vor. 

Ob das Hochseeschutzabkommen auch den europäischen Bestrebungen zum Schutz des Weddellmeers in der Antarktis nutzen werde, wie Abgeordnete wissen wollten, sah die Vertreterin des BMUV mit Skepsis: Unzweifelhaft habe das Hochseeschutzabkommen eine politische Signalwirkung, aber Entscheidungen der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) müssten im Konsens getroffen werden. Russland und China könnten daher weiterhin ein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer blockieren. Sie verwies in diesem Zusammenhang allerdings darauf, dass Entscheidungen in der Vertragsstaatenkonferenz zum neuen VN-Hochseeschutzabkommen Mehrheitsentscheidungen seien. Eine Blockade durch einzelne Mitglieder sei hier nicht möglich.

Fragen, die Abgeordnete darüber hinaus im Gespräch thematisierten, betrafen unter anderem den die Regelung des Umgangs mit genetischen Ressourcen aus der Hochsee, die für die Pharma-, Chemie- und Kosmetikindustrie von Interesse sind.

Die Anhörung im Video auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-pa-umwelt-atomkatastrophen-936344