Aktuelles aus dem Bundestag:

• Zahl gestohlener Waffen (hib 183/2018)
  Ende Januar dieses Jahres sind in Deutschland fast 25.000 Waffen als gestohlen oder als abhandengekommen gemeldet gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/935) hervor. Zum Stichtag 31. Januar 2018 waren danach 5.249 Waffen als gestohlen und 19.282 Waffen als abhandengekommen gemeldet. Ein Jahr zuvor waren den Angaben zufolge noch 4.476 Waffen als gestohlen und 16.226 Waffen als abhandengekommen gemeldet.

• Polizeieinsätze beim Fußball
  Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/1541) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Irene Mihalic, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1215 

• "Predictive Policing" in Deutschland (hib 224/2018)
  Um den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1513) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1234). Danach werden in den Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien im Sinne eines Predictive Policing derzeit weder genutzt noch entwickelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet den Angaben zufolge indes im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die nationalen und ausländischen polizeilichen Lösungen und bietet eine Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Bundes- und Länderpolizeien. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, wird ihrer Kenntnis nach in den Ländern die Methodik von Predictive Policing in unterschiedlichen polizeilichen Verfahren angewendet. "Ungeachtet der differenten methodischen Herangehensweisen haben die Konzepte Gemeinsamkeiten. Dazu gehören nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere die Nutzung nichtpersonenbezogener Daten zum jeweiligen Fall, die Fokussierung auf den Wohnungseinbruchdiebstahl (WED), die Nutzung phänomenbezogener historischer Daten als Basis für die Berechnungen, die Prognoseerstellung beziehungsweise Alarmauslösungen für konkrete (abgegrenzte) Gebiete", heißt es in der Vorlage weiter. Für die Bundesregierung unterhält und koordiniert das BKA den Angaben zufolge einen intensiven Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zum Einsatz von Predictive Policing im Bereich der Polizeien. Die bisher geführten Diskussionen über die Erfahrungen in einzelnen Ländern ließen "erkennen, dass große elektronisch generierte Datenmengen, wenn diese systematisch analysiert und verarbeitet werden, ein zusätzlicher Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) sein können". Eine Bewertung der unterschiedlichen Verfahren, in denen die Methodik von Predictive Policing in einzelnen Bundesländern getestet wird, erfolgt laut Vorlage "erst, wenn die Ergebnisse aus den Projekten und Tests der Länder vollständig vorliegen".