Empfehlungen für eine neue Bundesregierung: Bundesjugendkuratorium fordert mehr Gewicht für Kinder- und Jugendpolitik
Kinder- und Jugendpolitik steht vor einer wegweisenden Legislaturperiode – die aktuellen politischen Diskussionen vor der Bundestagswahl werden dem nicht gerecht. Zukünftige Bundesregierung muss in die Infrastrukturen junger Menschen investieren   mehr

Germanwatch warnt vor möglicher Aufweichung der Klimaziele und Schwächung der internationalen Sicherheit
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch schaut mit Sorge auf bekannt gewordene Textentwürfe zum Klimaschutz in den laufenden Koalitionsverhandlungen.   mehr

KOALITIONSIMPULS: Inputpapier der BAG RelEx für die neue Bundesregierung
Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 bieten die Chance, den ganzheitlichen Ansatz zur Prävention von Islamismus weiter zu stärken und unsere Gesellschaft durch das Fördern gemeinsamer und demokratischer Werte widerstandsfähig zu machen. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen dabei eine zentrale Rolle in der Prävention von religiös begründetem Extremismus – insbesondere, aber nicht ausschließlich – indem sie frühzeitig Risiken erkennen, die Resilienz von Gemeinschaften stärken und innovative Ansätze zur Deradikalisierung fördern.   mehr

Für ein krisenfestes Deutschland - Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz   mehr

Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In einem gemeinsamen Positionspapier skizzieren sie zentrale Maßnahmen, um den Schutz der Bevölkerung krisenfest zu gestalten.   mehr

Scientists for Future Deutschland
Über 13.000 Unterzeichner, Übergabe an Bundestag – Unterschriftenaktion: Wissenschaftler:innen fordern mehr Klimaengagement von Politik   mehr

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 in den sozialen Milieus
Signatur der Bundestagswahl 2025 ist eine doppelte Selbstbeschädigung der politischen Mitte. Zum einen die Selbstdemontage der Ampel und zum anderen das Scheitern der Unionsparteien, die Verluste der Ampel in der Mitte aufzufangen. Von den knapp 30 Prozentpunkten Ampelverlusten in den Milieus der Mitte ist mit 5 Prozentpunkten gerade einmal ein Sechstel bei der Union gelandet. Wie konnte es dazu kommen? Warum muss eine Regeneration der selbstbeschädigten Mitte gelingen? Und wie kann das gehen?   mehr

Sondervermögen richtig einsetzen: Investitionen in Straßen nur mit Mehrwert für die Sicherheit   mehr

Klima-Check für das Sondervermögen zentral für Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Germanwatch zur Umsetzung des Sondervermögens: Klima-Kabinett wiederbeleben / Verkehrsinvestitionen effektiver steuern / Weg frei machen für Klimaschutz-Beitrag der Kommunen und für internationale Klimafinanzierung.   mehr

Appell an die Koalitionäre: Bewahren Sie die Regelungen für Heranwachsende!
DVJJ, DBH und Neue Richtervereinigung appellieren an die Koalitionsparteien, Überlegungen, Heranwachsende künftig nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen, nicht umzusetzen. Dieser Vorschlag aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU wird von den Verbänden als "Erfindung der Politik" bezeichnet, für die es weder eine Grundlage noch einen Beleg in der Praxis gebe.mehr

Koalitionsverhandlungen und Gewaltschutz: Kernforderungen von Frauenhauskoordinierung
Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) hat anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen im Bund Kernforderungen zum Gewaltschutz aufgestellt. Denn auch wenn das Gewalthilfegesetz mittlerweile verabschiedet wurde, gibt es nach wie vor Regelungslücken im System.   mehr

Stiftung Bildung
Demokratie, Kinder, Bildung und Engagement müssen im Koalitionsvertrag stark verankert sein! Jetzt werden die Weichen gestellt, um beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Bildung kann und muss chancengerechter werden, damit sie unabhängig vom Hintergrund eines jungen Menschen echte Perspektiven eröffnet.   mehr

Diakonie Deutschland zum Start der Koalitionsverhandlungen
Anlässlich der Koalitionsgespräche appelliert die Diakonie Deutschland an Union und SPD, die notwendigen Schritte für einen starken Sozialstaat zu gehen. Mit ihm wird die Gesellschaft widerstandsfähiger in Umbrüchen und Krisen. Das stärkt das Vertrauen in die Politik. Bei Investitionen muss die soziale Infrastruktur konsequent mitgedacht werden. Innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.   mehr

Bringschuld auf allen Seiten: Sicherheitspolitische Politikberatung in der zweiten Zeitenwende
Die bundesdeutsche Politik tut sich mit dem Einbezug sicherheitspolitischer Expertise aus Denkfabriken und Forschung bisweilen schwer, was sich seit Jahren auch in wechselseitigen Vorhaltungen äußert. Doch zum einen verlangt die zunehmende Komplexität politischer Entwicklungen Spezialwissen, das in Behörden nur begrenzt vorgehalten werden kann. Zum anderen ist es seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine gerade wissenschaftlichen Fachleuten gelungen, die Zusammenhänge dieses Konflikts der Öffentlichkeit verständlich zu erklären und für sicherheitspolitische Notwendigkeiten zu werben. Wie ist es also um das Verhältnis von Politikberatung und operativer Politik in Deutschland bestellt, und wie kann die Zusammenarbeit verbessert werden?   mehr

Statistischer Beirat verabschiedet Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode
Der Statistische Beirat hat im Zuge seiner Analyse aktueller Herausforderungen und Nutzerbedarfe richtungsweisende Empfehlungen zur Fortentwicklung der amtlichen Statistik in der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert. Das Beratungsgremium des Statistischen Bundesamtes (Destatis) unterstreicht dabei die zentrale Rolle der amtlichen Statistik als unverzichtbares Fundament für faktenbasierte Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: "Der Beitrag der amtlichen Statistik zur objektiven und unabhängigen Beschreibung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Entwicklungen ist von unschätzbarem Wert“, so Professor Doktor Thomas K. Bauer, Vorsitzender des Statistischen Beirats und Vizepräsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Dabei steht die amtliche Statistik vor enormen Herausforderungen.   mehr

Wissenschaftler*innen rufen zur gesetzlichen Stärkung von Tarifautonomie und Tarifbindung auf
Mehr als 120 Wissenschaftler*innen rufen in einem gemeinsamen Appell die Verhandler*innen von Union und SPD dazu auf, die Tarifautonomie zu stärken und dazu im Koalitionsvertrag konkrete gesetzliche Regelungen für mehr Tarifbindung zu vereinbaren. Die Forschenden, überwiegend Professor*innen der Wirtschafts-, der Sozial, und der Rechtswissenschaften, argumentieren, dass eine hohe Tarifbindung Niedriglöhne, Armut und soziale Ungleichheit reduziere. Das hat nicht nur gesamtwirtschaftlich positive Auswirkungen, sondern stärkt nach Analyse der Unterzeichner*innen auch die Demokratie, weil ungleiche Gesellschaften von politischer Polarisierung gekennzeichnet sind. Auch ein Zusammenhang zwischen schlechten Arbeitsbedingungen und Entfremdung von demokratischen Institutionen ist in verschiedenen Studien belegt.   mehr

„Der Staat kann mehr Vertrauen wagen“: Initiative legt Konzept für Staatsreform vor
Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung, bricht die Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist der Kern des Reform-Konzepts, das die Initiative für einen handlungsfähigen Staat an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann. Der Bericht ist ab sofort auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar: www.handlungsfaehiger-staat.de. 

Es ist Zeit für sachorientierte Koalitionsverhandlungen
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. fordert die Vertreter*innen der verhandelnden Parteien auf, alles dafür zu tun, die Gräben in der Gesellschaft wieder zu schließen. Dazu gehört zuallererst ein klares Bekenntnis gegen die rechtsextremistischen Kräfte im Bundestag und eine verlässliche Abgrenzung gegen die AfD.  Das heißt konkret: Keine Zusammenarbeit, keine Abstimmung oder Absprachen mit der AfD und vor allem keine Übernahme von deren Inhalten, Methoden, Strategien oder Sprache.    mehr

Ein Staat, der Schulden macht, muss höhere Investitionen in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen gewährleisten
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen. So braucht es aus Sicht der Kinderrechtsorganisation mehr finanzielle Mittel für eine chancengerechte Bildung und zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, sowie eine bessere finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe. Und auch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in den Klima- und Umweltschutz sind dringend angezeigt. Wichtige Aufgaben für die nächste Bundesregierung sind zudem Maßnahmen zur Demokratieförderung, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und eine umfassende Strategie zur Umsetzung der Kinderrechte für Bund, Länder und Kommunen. Diese bilden den Rahmen, um bei allen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, ihr Wohl vorrangig zu berücksichtigen und eine Kinderrechtsperspektive zu garantieren.   mehr

Heranwachsende im Jugendstrafrecht! Appell an die möglichen Koalitionäre der kommenden Bundesregierung
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 fordert die CDU/CSU unter dem Stichpunkt: „Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung“ die ausschließliche Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende, also auf junge Menschen zwischen 18 und unter 21 Jahren. Wir, Praktikerinnen und Praktiker der verschiedensten Berufsgruppen, die mit straffällig gewordenen Heranwachsenden arbeiten, treten dem entschieden entgegen. Fachleute aus Polizei, Jugendhilfe, Justiz, Sozialarbeit und Wissenschaft sind sich einig, dass es der Möglichkeit der Anwendung des Jugendstrafrechts auf die Gruppe der Heranwachsenden auch weiterhin dringend bedarf. Weil es sich bewährt hat, weil es sinnvoll ist und weil es sachgerecht ist, indem es hilft, künftige Kriminalität zu vermeiden.   mehr

Germanwatch fordert, dass Investitionen aus Sondervermögen beim Erreichen der Klimaziele helfen und zusätzliche internationale Klimafinanzierung ermöglicht wird 
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert erhebliche Nachbesserungen am Entwurf von CDU, CSU und SPD zum Sondervermögen und der geplanten Grundgesetzänderung. Nationaler Klimaschutz spielt im Entwurf nur ganz vage eine Rolle, der internationale Klimaschutz wird von den drei Parteien bisher vollkommen ignoriert, kritisiert Germanwatch.   mehr

Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Offener Brief fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen
Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungsgespräche aufzunehmen. Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen. Die Unterzeichnenden des Briefs fordern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln für Digitalplattformen, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.   mehr

SVR-Empfehlungen für eine wirksame Migrations- und Integrationspolitik mit Maß und Mitte
Anlässlich der derzeit stattfindenden Sondierungsgespräche legt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) Empfehlungen für die neue Legislaturperiode vor. Er empfiehlt, Migration möglichst effektiv zu steuern, um Fachkräfte zu gewinnen, und die Flüchtlingsaufnahme einerseits und Rückführungen von nicht Schutzberechtigten andererseits menschenrechtskonform und europäisch umzusetzen. Weiterhin muss Integration und Teilhabe aller gefördert werden und in Wohnraum, Kitas und Schulen investiert werden. Dies dient der Akzeptanz von Vielfalt. Jeder Form von Gewalt und Extremismus oder Diskriminierung muss entschieden entgegengetreten werden.   mehr 

Ärzte ohne Grenzen: Unsere Forderungen an die künftige Bundesregierung
Angriffe auf Krankenhäuser und Personal, fehlende Medikamente - einschneidende Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe: Dies sind nur einige wenige Themen, die unsere Arbeit und damit die Versorgung unserer Patient*innen in unseren weltweiten Projekten beeinflussen oder gefährden. Beispielsweise merken wir die Auswirkungen von finanziellen Mittelkürzungen in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar in unseren Projektländern: etwa bei den staatlichen Gesundheitssystemen vor Ort. Die Versorgung von Patient*innen ist beeinträchtigt. Als fast ausschließlich spendenfinanzierte und unabhängig agierende Hilfsorganisation versuchen wir, die entstandenen Versorgungslücken zu füllen. Doch auch unsere Kapazitäten reichen dafür nicht immer aus.   mehr

Gemeinsamer Appell von 29 Klima-, Sozial-, Wohlfahrts-, Jugendverbänden, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an die Verhandler*innen von CDU, CSU und SPD. Zukunftsinvestitionen sichern – Schuldenbremse reformieren!
Als mögliche neue Bundesregierung stehen Sie vor enormen Herausforderungen: Investitionen in eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wirtschaft sind dringlicher denn je, um die Konjunktur zu beleben, gute Arbeitsplätze zu sichern und langfristig Wohlstand zu erhalten. Die Menschen erwarten von Ihnen, dass marode Brücken, Krankenhäuser und Schulgebäude endlich saniert sowie Bahnstrecken und Stromnetze ausgebaut werden. Die kommenden Jahre sind entscheidend, damit Deutschland beim Klimaschutz die gesetzlichen Vorgaben einhalten und sozial gerecht umsetzen kann. Doch die vorhandenen Mittel sind viel zu knapp bemessen. Auch ist unklar, ob Deutschland die notwendigen Beiträge zur Vorsorge und Bewältigung globaler Krisen, etwa in Bezug auf Armutsbekämpfung, Ernährung, Gesundheit und Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen aufbringt.    mehr

NEU auf dem Portal des Deutschen Bundestages: Inhalte der Interessenvertretung
In diesem Bereich des Lobbyregisters werden die Inhalte von Interessenvertretung, also deren Gegenstände und Ziele, dargestellt. Diese ergeben sich aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zudem sind hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen oder Gutachten zu finden, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung abgegeben und nicht innerhalb formalisierter Beteiligungsverfahren veröffentlicht wurden.