Aktuelles aus dem Bundestag:

• Ermittlungen gegen Terrornetzwerke (hib 280/2018)
  Über die 2017 eingeleiteten Straf- und Ermittlungsfahren im Zusammenhang mit terroristischen oder kriminellen Vereinigungen informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1420). Danach wurden im vergangenen Jahr keine Ermittlungen gemäß Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - links (PMK-links) vom Generalbundesanwalt (GBA) neu eingeleitet beziehungsweise von den einleitenden Länderstaatsanwaltschaften übernommen. Im vergangenen Jahr seien auch gegen keinen Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet worden, es seien keine öffentlichen Klagen erhoben worden und keine Urteile ergangen. ...

• Investitionen in Bildung steigen (hib 280/2018)
  Die Bundesregierung hat 2016 insgesamt 869 Millionen Euro für den Bereich Bildung in Entwicklungsländern ausgegeben, davon 181 Millionen Euro für die Förderung von Grundbildung, 226 Millionen Euro für Sekundarbildung - darunter berufliche Bildung - und 213 Millionen Euro für Bildung oberhalb der Sekundarsstufe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/1754) auf eine Kleine Anfrage (19/1504) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Insgesamt sind ihr zufolge die Entwicklungsausgaben der Bundesregierung für den Gesamtbereich Bildung in den vergangenen Jahren gestiegen - von 1,29 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 1,78 Milliarden in 2016. ...

• EU-Reaktion auf Cyberangriffe (Drs. 19/1900)
  Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage (19/1419) mit der Fragestellung, welche neuen Kapazitäten die Europäische Union aus Sicht der Bundesregierung zur "Enttarnung, Rückverfolgbarkeit und Verfolgung von Cyberkriminellen" entwickeln sollte. Auch will sie unter anderem wissen, welche Rolle eine "EU-Agentur für Cybersicherheit" aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der Abwehrfähigkeit und Reaktion der EU auf Cyberangriffe übernehmen sollte.

• Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und privaten Sicherheitsunternehmen in Deutschland (Drs. 19/1901)
  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD (Drs. 19/1586)

• Resettlement-Programm in Deutschland (Drs. 19/1902)
  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Keuter und der Fraktion der AfD (Drs. 19/1588)

• Statistik zu politisch motivierten Straftaten (hib 259/2018)
  Die endgültige Abstimmung der für das Jahr 2017 erfassten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten ist zwischen Bund und Ländern mit Stand 10. April noch nicht abgeschlossen gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2017" (19/1421) hervor. Darin verweist die Bundesregierung zugleich die vorläufigen Fallzahlen, die in ihren Antworten (18/12535, 18/13330), 19/148, 19/987) auf die quartalweisen Anfragen der Fraktion zur "Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten" in den vier Quartalen des vergangenen Jahres angegeben sind.