Aktuelles aus dem Bundestag (BT)

• Gewalt in Heimen der Kinderpsychiatrie
  Bis Ende November 2018 haben sich rund 10.300 Betroffene beziehungsweise deren Vertretungen an die Beratungsstellen der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" gewandt. Das geht aus einer Antwort (19/7009) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6498) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Stiftung hat im Jahr 2017 ihre Arbeit aufgenommen, um ein Hilfesystem für Kinder und Jugendliche zu errichten, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht waren und dort Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden. In der Antwort heißt es weiter, dass bisher an knapp 4.200 Menschen finanzielle Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt wurden, die sich auf rund 46 Millionen Euro belaufen. Am 13. Mai 2019 sollen auf einer Veranstaltung des Bundes zur öffentlichen Anerkennung des in den genannten Einrichtungen erlebten Unrechts erste Ergebnisse einer bundesweiten wissenschaftlichen Aufarbeitung vorgestellt werden.

• Wissenschaftliche Dienste (WD)

  • Dokumentation: Chancen und Risiken digitaler Medien in der Schule

  • Ausarbeitung: Zur Institutionalisierung des Menschenrechtsschutzes

  • Aktueller Begriff: Duale Berufsausbildung in Deutschland

• Finanzielle Lage von Interpol
  Die finanzielle Lage der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7046) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6605). Darin schreibt die Bundesregierung, aus ihrer Sicht könne Interpol seine Kernaufgaben mit dem hauptsächlich auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten basierenden regulären Jahresbudget vollständig gewährleisten. Dieses erweise sich insoweit als angemessen. Aus ihrer Sicht sei es Interpol mit dem aktuellen Haushalt jedoch kaum möglich, grundsätzliche Modernisierungen im Hauptquartier in Lyon zu finanzieren und ohne besondere Unterstützung in spezielle Produkte und Leistungen zu investieren, die über die Kernaufgaben hinausgehen. Wie aus der Antwort hervorgeht. sind die regulären Beiträge von 51,185 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 54.368 Millionen Euro im Jahr 2017 gestiegen. Die freiwilligen Zahlungen der Mitgliedstaaten fielen den Angaben zufolge von 622.000 Euro in 2013 auf 478.000 im Folgejahr, um dann über 561.000 in 2015 auf jeweils 576.000 in 2016 und 2017 zu steigen. Deutschland leistet laut Vorlage den drittgrößten Beitrag zum Haushalt von Interpol und gehört zu den Mitgliedstaaten, die im größten Umfang kostenfrei Personal zu Interpol entsenden.

• Lebensbegleitendes Lernen fördern
  Im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie will die Bundesregierung mit den Sozialpartnern und den Ländern gemeinsam Weichen stellen, um eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren. Arbeitsmarkt- und bildungspolitische Instrumente sollen besser verzahnt und Weiterbildungsprogramme von Bund und Ländern gebündelt werden. Das schreibt sie in der Antwort (19/7037) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6205). Dabei handelt es sich um einen Beratungs- und Diskussionsprozess, der am 12. November 2018 mit einer Auftaktsitzung offiziell begonnen hat. Die Strategie soll im Sommer 2019 vorlegt werden. Im Jahr 2016 hätten 50 Prozent aller Deutschen im erwerbsfähigen Alter an mindestens einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen. Die Weiterbildungsbeteiligung verbleibe damit auf hohem Niveau, nachdem sie zwischen 2010 und 2012 stark angestiegen sei. Besonders weiterbildungsaktiv seien die Altersgruppen bis 50 Jahre, aber auch die Generation der über 50-Jährigen habe in den letzten zehn Jahren ihre Weiterbildungsbeteiligung kontinuierlich gesteigert. Bei den über 65-Jährigen nehme immerhin noch jeder Fünfte an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Die Weiterbildungsbeteiligung von Deutschen mit Migrationshintergrund sei seit 2012 um zehn Prozentpunkte auf 43 Prozent gestiegen. Im Rahmen der weiteren Beratungen zur Weiterbildungsstrategie würden viele der gestellten Fragen, unter anderem zu dem Zuschnitt von Qualifikationsangeboten, der Finanzierung, möglicher Modellversuche, jeweilige Verantwortlichkeiten der Akteure sowie Aspekte von etwaigen Rechtsansprüchen oder ähnlichem thematisiert und diskutiert werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hätten innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Erarbeitung einer Nationalen Weiterbildungsstrategie. Die Nationale Weiterbildungsstrategie werde gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit sowie in enger Abstimmung mit den Ländern erarbeitet.

• Ermittlungen in NSU-Zusammenhang
  Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt laut Bundesregierung im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) insgesamt neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Diese Ermittlungsverfahren richten sich gegen jeweils eine Beschuldigte oder einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und möglicher anderer Straftaten, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6749) schreibt. Darüber hinaus führt der GBA den Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten, das sich nicht gegen bestimmte Beschuldigte richtet.