Elektronische Beweismittel: Europäische Kommission legt Mandate für Verhandlungen mit den USA und dem Europarat vor

Sicherheitsunion: Datenbanken in EU sollen künftig besser miteinander verzahnt werden
 

Sexualisierte Gewalt im Sport
Die Bundesregierung beobachtet nach eigener Aussage fortlaufend die Entwicklungen und analysiert die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu "sexualisierter Gewalt im Sport". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7211) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6807) hervor. Für die Sportförderung des Bundes fordere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) von allen Antragstellern auf Sportfördermittel eine Eigenerklärung über das Vorhandensein eines Präventionskonzeptes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport, die Erstellung von Verhaltensregeln, Interventionsplänen sowie die Einführung von Regelungen zur Sanktionierung nach Vorfällen sexualisierter Gewalt, heißt es in der Antwort. Die Umsetzung dieser Anforderungen sei Voraussetzung für eine positive Förderentscheidung des BMI. Keine Aussage kann die Bundesregierung der Vorlage zufolge zur Zahl der Straftaten im Bereich (sexualisierte) Gewalt mit Bezug "Sport" machen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werde dies nicht explizit erfasst, heißt es zur Begründung. Ebenso seien der Bundesregierung keine Dunkelfeldstudien bekannt, aus denen belastbare Aussagen abgeleitet werden können. "Eine Schätzung der Dunkelziffer ist daher nicht möglich."

Schutz von Fahrzeugen vor Hackerangriffen
Die zunehmende Vernetzung von Fahrzeugen birgt nach Aussage der Bundesregierung neben Potentialen zum Beispiel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit grundsätzlich auch neue Risiken im Bereich der IT- und Datensicherheit. Das geht aus der Antwort (19/7312) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6736) hervor. In den vergangenen Jahren hätten Sicherheitsforscher nachweisen können, "dass die Kommunikationsschnittstellen einzelner Fahrzeugmodelle für Cyberangriffe anfällig waren, da in die Steuerung der Fahrzeuge eingegriffen werden konnte", heißt es in der Antwort. Diese potenziellen Sicherheitslücken hätten die Hersteller mittlerweile schließen können, schreibt die Regierung. Nach einem "Konzept zur Sicherung von Fahrzeugen vor Hackerangriffen" gefragt, antwortet die Bundesregierung: "Der hohe Stellenwert der IT-Sicherheit spiegelt sich in der Strategie der Bundesregierung zum automatisierten und vernetzten Fahren wider." Im Bereich Fahrzeuge gehörten zu den entsprechenden Handlungsempfehlungen unter anderem verbindliche Mindestanforderungen an IT-Sicherheitskonzepte, die Evaluierung und Zertifizierung von sicherheitsrelevanten Komponenten und die Gewährleistung der IT-Sicherheit über den Lebenszyklus des Fahrzeuges durch fortlaufende Bereitstellung von Softwareupdates und der regelmäßigen Prüfung etwa in der Hauptuntersuchung (HU). Die genannten Mindestanforderungen und die Kriterien zur Evaluierung und Zertifizierung sollen "in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" entwickelt werden, heißt es in der Antwort. Die konkreten technischen Konzepte zur IT-Sicherheit müssten wiederum durch die Fahrzeug-Hersteller erarbeitet werden. Die Einhaltung von Mindestanforderungen solle bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden. Was die personenbezogenen Fahrzeugdaten angeht, so würden sich aus den datenschutzrechtlichen Vorgaben Mindestanforderungen zur IT-Sicherheit und zur Gewährleistung eines angemessenen IT-Sicherheits-Schutzniveaus ergeben, schreibt die Bundesregierung.

382 tödlich verunglückte Fahrradfahrer
Im Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung 382 Fahrradfahrer im Straßenverkehr tödlich verunglückt. Mehr als die Hälfte (58,6 Prozent) davon waren 65 Jahre und älter. Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren lag bei 3,9 Prozent, der Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren bei 2,4 Prozent. Das geht aus der Antwort (19/7238) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6854) hervor. Auch bei den im Jahr 2017 tödlich verunglückten Fußgängern (483) lag der Vorlage zufolge der Anteil der Senioren bei über 50 Prozent (50,7 Prozent). Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren bei den tödlich verunglückten Fußgängern habe bei 3,9 Prozent, der Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren bei 1,2 Prozent gelegen, teilt die Regierung mit.

931 Schutzräume mit Zivilschutzbindung
Aktuell gibt es in Deutschland 931 öffentliche Schutzräume mit Zivilschutzbindung. Für diese Schutzräume fielen 2018 Bewirtschaftungskosten in Höhe von rund 187.000 Euro an. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6821) hervor. Seit 2007 wurden den Angaben zufolge 1.035 öffentliche Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen. Laut Darstellung der Bundesregierung werden "die öffentlichen Schutzräume sukzessive aus der Zivilschutzbindung entlassen und den Eigentümern die unbeschränkte Nutzung ermöglicht".

Ziele im VN-Sicherheitsrat
Die Bundesregierung will die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019 bis 2020 nutzen, um Konfliktprävention, nachhaltige Friedenssicherung und die Stärkung eines umfassenden Ansatzes für die Lösung und Verhinderung von Konflikten voranzubringen. Das geht aus der Antwort (19/6985) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6530) hervor. "Dazu gehören auch die stärkere Berücksichtigung von Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit, der Schutz von Frauen und die Stärkung ihrer Rolle in Friedensprozessen im Rahmen der Agenda 'Frauen, Frieden, Sicherheit', die Beachtung der Interdependenz von Menschenrechten und Sicherheit, die Stärkung von Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch Sicherheitsherausforderungen im Zusammenhang mit Gesundheitskrisen sowie die Stärkung des humanitären Völkerrechts, der Schutz humanitärer Helfer und die Wahrung des humanitären Raums.

Fingerabdruckdaten in Datenbanken
Über Fingerabdruckdaten im Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem (Afis) des SIS II und des Eurodac berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7365). Danach waren Ende vergangenen Jahres "235.821 Fingerabdruckdaten im SIS II Afis (Schengener Informationssystem - Deutsche Fingerabdruck-Datenbank) und 5.356.102 Fingerabdruckdaten in Eurodac gespeichert".