Aktuelles aus dem Bundestag (BT)

• Wissenschaftliche Dienste (WD)

  • Sachstand: "Struktur und Finanzierung von Organisationen, die im Rahmen von Jugendarbeit tätig sind"

  • Sachstand: "Zu Verfahrensweisen in der Jugendhilfe"

• Experten: Regelmäßige Sicherheitsberichte
  Experten und Fachleute aus Wissenschaft, Polizei und Sicherheitsbehörden sind sich einig darin: Eine regelmäßige und fortlaufende Berichterstattung über die Kriminalitätslage in Deutschland ist nötig. Dies wurde deutlich in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu einem Entwurf für ein Kriminalitätsstatistikgesetz (19/2000) sowie zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu "aussagekräftigen Dunkelfeld-Opferbefragungen" (19/5894). 

• Ermittlungen wegen Menschenhandels
  Im Jahr 2017 sind laut Bundesregierung insgesamt 327 Ermittlungsverfahren im Bereich "Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" abgeschlossen worden. Im Bereich "Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung" wurden im Jahr 2017 insgesamt elf Ermittlungsverfahren abgeschlossen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7279) weiter ausführt. Danach wurden 2017 Ermittlungen gegen 24 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) "mit Schwerpunkten im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (17) und der Ausbeutung von Prostituierten beziehungsweise der Zuhälterei (sieben) geführt". Die OK-Gruppen wurden den Angaben zufolge in acht Fällen von bulgarischen Staatsangehörigen dominiert. Weitere vier OK-Gruppen seien von nigerianischen Tatverdächtigen dominiert worden und jeweils drei OK-Gruppen von Deutschen, Rumänen beziehungsweise Ungarn. Im Deliktsbereich des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft betätigten sich laut Vorlage zwei OK-Gruppierungen.

• Muslimbruderschaft in Deutschland
  Über die Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7570) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7182). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gehört die MB zu den ältesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen. Ziel der MB sei die Errichtung eines gesellschaftlichen Systems auf Grundlage von Koran und Sunna. In Deutschland ist die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG, ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", IGD) den Angaben zufolge "die wichtigste und zentrale Organisation für Anhänger und Sympathisanten der MB". Hierzulande versuche sich die DMG als Ansprechpartner in Politik und Gesellschaft zu positionieren und zu etablieren. Bekenntnisse zur MB sowie verfassungsfeindliche Äußerungen würden bei öffentlichen Auftritten vermieden. In Europa agierten Anhänger der MB gewaltfrei und versuchten "die Durchsetzung ihrer Ziele mittels Da'wa (Missionierungsarbeit) zu erreichen". In der Öffentlichkeit bekennen sich die DMG sowie ihr nahestehende Organisationen laut Vorlage zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Allerdings sind die Ziele der MB nicht mit dieser vereinbar", heißt es in der Antwort weiter. Danach geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für das Jahr 2018 von 1.040 Anhängern der MB in Deutschland aus.

• Strategie zu Künstlicher Intelligenz
  Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung bezieht sich auf die wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz und stellt eine ganzheitliche Strategie dar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7626) auf die Kleine Anfrage (19/7297). Die FDP hatte bemängelt, dass es trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung bis 2025 von drei Milliarden Euro nicht ersichtlich sei, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufschließen soll. Die FDP hatte bemängelt, dass "etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage" blieben.

• Systema-Kampfsportszene
  Um die "Systema"-Kampfsportszene geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/7773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7369). Darin schrieben die Abgeordneten, in der Schweiz, Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern würden laut verschiedenen Medienberichten seit mehreren Jahren zahlreiche Kampfsportschulen eröffnet, in denen der russische Kampfsport "Systema" angeboten wird. Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, inwieweit einzelne Protagonisten beziehungsweise Einrichtungen der "Systema"-Kampfsportszene sowie Personen, die diesen Kampfsport trainieren, Beobachtungsobjekte von Sicherheitsbehörden des Bundes oder - nach Kenntnis der Bundesregierung - eines Landesamtes für Verfassungsschutz sind. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, werden - soweit "im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Erkenntnisse zu einzelnen Personen oder Einrichtungen der "Systema"-Kampfsportszene im Sinne der Fragestellung" anfallen -, diese "den gesetzlichen Vorgaben entsprechend bearbeitet".