Aktuelles aus dem Bundestag

• Chancen und Risiken von Big Data
  Die Bundesregierung will die Chancen von Big Data und Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erstellung von Lagebildern und Lageszenarien erschließen und für den Staat rechtskonform nutzbar machen. Das geht aus der Antwort (19/10391) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9567) der FDP-Fraktion hervor. Insbesondere in Bereichen, in denen es um Aufklärung, Analyse und Auswertung von Daten gehe, aber auch hinsichtlich möglicher Angriffe mit KI-basierten Technologien gegen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, müssten geeignete Maßnahmen zur Gefahrenbewertung sowie Schutzmechanismen entwickelt werden. Generell könnten fortgeschrittene Automatisierungssysteme erhebliche Chancen bieten, beinhalteten aber auch erhebliche Risiken. Die Herausforderung bestehe darin, das Recht für das 21. Jahrhundert so fortzuentwickeln, dass die Menschenwürde und die verschiedenen Grundrechte gewahrt blieben.

• 1.059 Straftaten der rechten Szene
  Im März 2019 sind 1.059 Straftaten aus dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) registriert worden, darunter 46 Gewalttaten und 760 sogenannte Propagandadelikte. Das geht aus der Antwort (19/10367) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9868) der Linksfraktion hervor. Es wurden den Angaben zufolge insgesamt 43 Personen infolge der Straftaten verletzt und 493 Tatverdächtige ermittelt.

• 27 rechtsextreme Demonstrationen
  Im ersten Quartal 2019 sind bundesweit 27 rechtsextremistische Demonstrationen registriert worden. Die Teilnehmerzahl lag zwischen 20 und 1.500 Personen, wie aus der Antwort (19/10328) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9761) hervorgeht. Ferner registrierten die Verfassungsschutzbehörden drei Kundgebungen gegen die vermeintliche Islamisierung des Landes, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme erkennbar war.

• 26 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
  Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2019 bundesweit 26 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. In 25 Fällen fallen die Delikte in den Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts), wie aus der Antwort (19/10323) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9760) der Linksfraktion hervorgeht. Ferner wurden im ersten Quartal des Jahres 178 Delikte registriert, die sich außerhalb von Asylunterkünften gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge richteten. In 172 Fällen betrafen die Delikte den Bereich PMK-rechts.

• 47 rechtsextreme Musikveranstaltungen
  Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2019 bundesweit 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen registriert: 15 Konzerte und 32 Liederabende. Hinzu kommen 38 sonstige Veranstaltungen der rechten Szene mit Musikdarbietungen, wie aus der Antwort (19/10326) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9759) der Linksfraktion hervorgeht. Ferner sind im ersten Quartal 2019 bei neun Konzerten und Liederabenden im Ausland rechtsextremistische Musikgruppen oder Liedermacher aus Deutschland aufgetreten, darunter in Ungarn, Österreich und Tschechien.