Aktuelles aus dem Bundestag:

• Vorgaben für gesunde Ernährung gefordert
  (hib/LL) In der frühen Kindheit, während der Schwangerschaft und im Säuglingsalter werden die Grundlagen für ein gesundes Leben gelegt. Darüber waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 24.06.2019  einig. Der Ausschuss befasste sich unter dem Vorsitz von Alois Gerig (CDU) mit drei Anträgen der Oppositionsfraktionen FDP (19/9926), Die Linke (19/7025) und Bündnis 90/Die Grünen (19/6441) zum Thema gesunde Ernährung. "Gute Ernährung zu stärken ist ein großes Thema für die ganze Gesellschaft", sagte Gerig. Gerade Kinder und Jugendliche sowie Einkommensschwache gelte es mitzunehmen und ihnen zu ermöglichen, an einer abwechslungsreichen und gesunden Esskultur teilzunehmen. Die angehörten Sachverständigen kritisierten, dass die bisherigen Maßnahmen seitens der Politik sich zu stark auf Appelle und das Prinzip der Freiwilligkeit verließen. Die Vorschläge der Experten an den Gesetzgeber für mehr verbindliche Vorgaben reichten von einem kostenlosen Essensangebot in Schulen und Kitas bis hin zu einer Besteuerung von zuckerhaltigen Softdrinks. Unisono forderten die Fachleute zudem, mehr Geld auszugeben, um mit neuen Forschungsvorhaben die Datenlage zu verbessern. Wie schlecht es um die Datenlage in einigen Bereichen, wie beispielsweise bei der Mangelernährung der Senioren, bestellt sei, darauf verwies Ulrike Arens-Azevedo, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. "Um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, braucht man handfeste Daten." Auch Hans-Konrad Biesalski, Ernährungsmediziner von der Universität Hohenheim, betonte, dass ein zusätzlicher Bedarf an Daten für die Forschung herrsche, vor allem bei Kleinkindern. Aber bereits jetzt könne man mit neuen Maßnahmen beginnen und Kitas, Schulen und Familien mehr Wissen zum Thema gesunde Ernährung vermitteln. Er warb zudem für kostenlose Ernährung in Kitas und eine Steuer auf Softdrinks. "Damit erreichen Sie bereits einen Großteil der Zuckerquellen", so der Ernährungsmediziner. Zucker führe zu kindlichem Übergewicht. Biesalski warnte aber auch, bei der Gesetzgebung über das Ziel hinauszuschießen. So gefährde man beispielsweise die ausreichende Versorgung mit Jod, sobald man versuche, den Salzkonsum einzuschränken.

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 37 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10596) hervor. Danach wurden für April 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.123 solcher Straftaten gemeldet, darunter 61 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 541. Sechs Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

• Experten für Universalschlichtungsstelle
  (hib/mwo) Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen (19/10348, 19/10991) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 26.06.2019. In der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten Sitzung begrüßten die acht Sachverständigen die im Regierungsentwurf vorgesehene Schaffung einer vom Bund getragenen Universalschlichtungsstelle, bei den Gesetzesänderungen vor dem Hintergrund der Musterfeststellungsklage sahen mehrere Experten jedoch Verbesserungsbedarf. Moniert wurde auch die im Entwurf vorgesehene Kontrolle von Verbraucherschlichtungsstellen durch das Bundesamt für Justiz (BfJ). Auch an dem Problem der zu geringen Nutzung des Verfahrens nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ändere der Entwurf nichts, hieß es.

• Chancengleichheit noch nicht erreicht
  (hib/ROL) Nach Angaben aus dem Bildungsbericht 2018 kann eine mangelnde Chancengerechtigkeit für Frauen im Bildungsbereich nicht generell festgestellt werden. Allerdings zeigen sich im Bildungsverlauf nach wie vor in einzelnen Bereichen geschlechterspezifische Unterschiede, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/11287) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10813). In der Anfrage hatten die Abgeordneten die Ansicht vertreten, dass Jungen im deutschen Bildungssystem zunehmend das Nachsehen hätten. Die Bundesregierung betont, dass zu Beginn ihrer Bildungskarriere Mädchen zunächst erfolgreicher (zum Beispiel hinsichtlich des Alters bei der Einschulung, des Besuchs einer Förderschule oder der Lesekompetenz im Primarbereich) seien, dies jedoch im weiteren Verlauf abnehme. Bereits im Sekundarbereich seien die Leistungsunterschiede zwischen den Geschlechtern in den letzten Jahren zurückgegangen. Nur in Mathematik und Naturwissenschaften würden die Jungen besser abschneiden als die Mädchen. Beim Übergang zur Berufstätigkeit hätten junge Frauen geringere Chancen als junge Männer, ihre Bildungsabschlüsse am Arbeitsmarkt zu verwerten. Dies schlage sich etwa bei der Teilhabe an Führungspositionen und der Entgeltlücke sowie der geringeren Erwerbsbeteiligung und des geringeren Erwerbsumfang von Frauen, sowie dem Unterschied in den eigenen Alterssicherungsleistungen zwischen Frauen und Männern nieder. Ferner weist die Bundesregierung auf das erhöhte Armutsrisiko für Frauen sowie die ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeiten (unter anderem Sorgetätigkeiten) zu Lasten von Frauen hin. Das Ziel der Bundesregierung sei, das in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Bezogen auf den Bildungsbereich setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass Bildungschancen junger Menschen nicht von individuellen Grunddispositionen, vom Geschlecht oder von sozialer oder kultureller Herkunft abhängen.