Aktuelles aus dem Bundestag:

• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD)
  • Sachstand: Verbreitung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen

• Angriffe auf Moscheen im Jahr 2018
  (hib/STO) Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mit Stand von 31. Januar 2019 insgesamt 48 islamfeindliche Straftaten mit dem Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" gegeben. Davon entfielen 41 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und eine auf den Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie", während sechs "nicht zuzuordnen" waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11513) weiter hervorgeht.

• Politisch motivierte Kriminalität in 2018
  (hib/STO) Über die Zuordnung von Straftaten zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) und deren Phänomenbereichen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12150) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11724). Danach waren im vergangenen Jahr mit Stand vom 31. Januar 2019 insgesamt 20.431 Straftaten dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und 7.961 Straftaten der politisch links motivierten Kriminalität zugeordnet worden, während 2.487 Straftaten auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" entfielen sowie 568 Straftaten auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie". 4.597 politisch motivierte Straftaten waren den Angaben zufolge "nicht zuzuordnen".

• Verantwortungsvoller Umgang mit KI
  (hib/ROL) Die Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.