Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• 166.000 Opioidabhängige in Deutschland
  (hib/STO) Die Zahl der opioidabhängigen Menschen in Deutschland wird auf rund 166.000 geschätzt. Das geht aus der Antwort (19/13178) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12706) der Linksfraktion hervor. Die Gesamtzahl basiert auf einer Studie für das Jahr 2016. Wie die Autoren den Angaben zufolge berichten, zeigen sich im Vergleich zu früheren Schätzungen bezogen auf die vergangenen 20 Jahre nahezu keine Veränderungen in der Größenordnung. Der Studie zufolge lebten die meisten Opioidabhängigen in Nordrhein-Westfalen (53.851), gefolgt von BadenWürttemberg (21.832) und Niedersachsen (16.794). Bezogen auf die Zahl der Einwohner lagen Bremen mit einer Rate von 5,5 Abhängigen auf 1.000 Einwohner, Hamburg (4,9) und Berlin (3,1) vorne.

• Finanzielle Hilfen für Gewaltopfer
  (hib/CHE) Opfer von Gewalttaten sollen Leistungen künftig schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/13824) der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechtes. Mit diesem Gesetz reagiert die Bundesregierung laut eigener Aussage auf die Auswirkungen des Terroranschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Das Soziale Entschädigungsrecht (SER), das auf dem 1950 für die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen geschaffenen Bundesversorgungsgesetz (BVG) basiert, soll sich künftig an den heutigen Bedarfen der Betroffenen, insbesondere Opfer von Gewalt- und Terrortaten, ausrichten.  Unter anderem sollen Entschädigungszahlungen deutlich erhöht und der Zugang zu Hilfen erleichtert werden. So sollen schädigungsbedingte Einkommensverluste von Geschädigten ausgeglichen und Einmalzahlungen für durch Gewalttaten im Ausland Geschädigte deutlich erhöht werden. Außerdem sollen die Waisenrenten und die Übernahme der Bestattungskosten erhöht werden. Auch eine verbesserte Unterstützung für Überführungen ist geplant. Alle Opfer von Gewalttaten in Deutschland sollen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus gleichbehandelt werden. Neu eingeführt werden die Schnellen Hilfen, also Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, den bisher in der Gewaltopferentschädigung verwendeten Gewaltbegriff neu zu definieren. Erstmals sollen auch Opfer von psychischer Gewalt (zum Beispiel schwerem Stalking und Menschenhandel) eine Entschädigung erhalten können.

• Nudging als Regierungsinstrument
  (hib/ROL) Die Bundesministerien haben keine "Nudging"-Maßnahmen durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13042) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Bezugnahme auf deren Definition des Begriffs (19/12566). Der Begriff "Nudging" werde in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion unterschiedlich definiert, schreibt die Bundesregierung. Einmal als Synonym für die Idee des libertären Paternalismus, nach der Politikrichtlinien so zu gestalten sind, dass die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen erhalten bleibt. In der öffentlichen Diskussion werde der Begriff "Nudging" dagegen zuweilen ähnlich zu der von den AfD verwendeten Definition auf Maßnahmen bezogen, die Personen auf subtile Weise in ihrem Verhalten beeinflussen sollen. Die Bundesregierung betont, dass es keinen übergreifenden "Nudging"-Ansatz der Bundesregierung gebe und daher keinen Anlass einer umfassenden Bewertung des "Nudging"-Ansatzes.

• Friedensforschung stärken
  (hib/ROL) Die Friedens- und Konfliktforschung leistet aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Beitrag zum Verständnis und zur Lösung gewaltsamer Konflikte, zur Gewaltprävention und der Wahrung des Friedens. Insbesondere die Politik der Bundesregierung profitiert international, aber auch im Inneren, von den Ergebnissen der Grundlagen - und praxisbezogenen Forschung des Feldes, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14111). Die Klimakrise setze weltweit Gesellschaften durch den Verlust von Lebensgrundlagen unter Druck, knapper werdende natürliche Ressourcen heizten Konflikte an und erstarkende nationalistische Bewegungen stellten internationale Institutionen und Abkommen zur Friedenssicherung infrage.