Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Beendigung vorläufiger Inobhutnahmen
  (hib/STO) Die Beendigung vorläufiger Inobhutnahmen unbegleitet eingereister Ausländer durch das Jugendamt nach einer behördlichen Altersfeststellung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14616) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13966). Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wurde im Rahmen der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zu den vorläufigen Schutzmaßnahmen vom Statistischen Bundesamt erstmalig für das Berichtsjahr 2018 erhoben, in wie vielen Fällen eine vorläufige Inobhutnahme nach Paragraf 42a SGB VIII oder eine Inobhutnahme nach Paragraf 42 SGB VIII nach unbegleiteter Einreise aufgrund einer behördlichen Altersfeststellung beendet wurde. Für den Berichtszeitraum seien dies 2.126 Fälle gewesen. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass "anhand dieser Daten keine Rückschlüsse auf getätigte Falschangaben zum Alter seitens der betroffenen Personen" möglich seien. Eine vorläufige Inobhutnahme erfolge unabhängig von den Angaben der aufgegriffenen Person, wenn für die zuständigen Jugendbehörden nicht zweifelsfrei feststehe, dass diese volljährig sei.

• Clans und Organisierte Kriminalität
  (hib/STO) Mit Verbindungen zwischen sogenannten Clans und Organisierter Kriminalität (OK) befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14617) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13967). Danach geht aus dem vom Bundeskriminalamt erstellten "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018" für das vergangene Jahr hervor, dass in Bund und Ländern 45 OK-Verfahren erfasst wurden, die der sogenannten Clankriminalität insgesamt zugeordnet werden konnten. Dies entspreche einem Anteil von 8,4 Prozent aller im Berichtsjahr erfassten OK-Verfahren. Die OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität richteten sich dabei laut Vorlage gegen 24 OK-Gruppierungen arabischstämmiger Herkunft, acht OK-Gruppierungen mit Herkunft aus Westbalkan-Staaten, drei OK-Gruppierungen türkeistämmiger Herkunft, eine OK-Gruppierung mit Herkunft aus den Maghreb-Staaten und neun OK-Gruppierungen anderer Herkunft. Gemäß dem Bundeslagebild dominierten in den insgesamt 45 der Clankriminalität zugeordneten OK-Verfahren den Angaben zufolge "Personen mit libanesischer Staatsangehörigkeit in elf OK-Verfahren, gefolgt von deutschen (acht OK-Verfahren) und türkischen Staatsangehörigen (vier OK-Verfahren)". Des Weiteren seien drei OK-Verfahren von Personen albanischer und serbischer sowie zwei OK-Verfahren von Tatverdächtigen mazedonischer Staatsangehörigkeit dominiert worden, "die überwiegend der sogenannten Clankriminalität im Zusammenhang mit den Westbalkan-Staaten zugeordnet werden können". Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden in den 45 OK-Verfahren 654 Tatverdächtige erfasst, davon unter anderem 152 libanesische, 148 deutsche, 54 syrische und 52 türkische Staatsangehörige.

• Fortschritte in der Alphabetisierung
  (hib/ROL) Die Zahl der Erwachsenen in Deutschland, die nur auf einem niedrigen Kompetenzniveau lesen und schreiben können, ist seit 2010 um rund eine Million zurückgegangen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (19/14880). Allerdings könnten in Deutschland nach wie vor rund 6,2 Millionen Erwachsene (18 bis 64 Jahre) in der Deutsch sprechenden Bevölkerung nur auf einem niedrigen Kompetenzniveau lesen und schreiben, heißt es unter Berufung auf die die repräsentative LEO-Studie 2018 der Universität Hamburg. Damit gelten noch immer 12,1 Prozent der Erwachsenen als gering literalisiert. Diese Erwachsenen können nur einzelne Buchstaben, Wörter oder einfache Sätze lesen und schreiben. Der Rückgang der Zahl gering literalisierter Erwachsener kann laut Bundesregierung aufgrund bisheriger Erkenntnisse nicht ursächlich auf einzelne konkrete Maßnahmen zurückgeführt werden. Vieles deute jedoch darauf hin, dass die Stärkung von Alphabetisierung und Grundbildung zunehmend als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufgefasst werde. Ziel der AlphaDekade (2016 -2026) ist es, innerhalb von zehn Jahren den funktionalen Analphabetismus Erwachsener in Deutschland zu verringern und das Grundbildungsniveau zu erhöhen. So sollen mehr funktionale Analphabeten angesprochen und zum Lernen motiviert werden. Bei Betroffenen soll das Bewusstsein geweckt werden, dass sie durch eine Verbesserung der eigenen Grundbildungskompetenzen ihre individuelle Lebenssituation verbessern und ihre gesellschaftliche Teilhabe erhöhen können. Des Weiteren soll die Vermittlung von Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen auch mit anderen Grundbildungsfähigkeiten wie gesundheitlicher, ökonomischer oder politischer Grundbildung verknüpft werden.

• Bodycams bei der Bundespolizei
  (hib/STO) Über Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14620) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13972). Danach bestätigen die Beobachtungen der eingesetzten Polizisten die deeskalierende Wirkung des Einsatzes einer Bodycam im Streifendienst. Bei "Personen unter Alkohol-/Drogeneinfluss" erzielten Bodycams diese Wirkung im Ausnahmefall nicht. Im Jahr 2017 gelangten den Angaben zufolge insgesamt zehn Fälle vor Gericht, die Videoaufnahmen mit Bodycams umfassten. Im Jahr 2018 seien zwei Fälle erfasst worden. Derzeit verfügt die Bundespolizei laut Vorlage über 1.169 Bodycams, von denen aktuell 787 Bodycams an die Dienststellen ausgeliefert sind. Die Auslieferung an die Dienststellen erfolge sukzessive. Bis Ende 2019 sollten im Rahmen des Auslieferungsprozesses zirka 1.100 Bodycams und bis Ende 2020 zirka 2.300 Bodycams an die Dienststellen ausgeliefert werden.