Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Gewalt gegen Einsatzkräfte
  (hib/STO) Über Körperverletzungsdelikte gegen Bundespolizeibeamte und "Straftaten wider das Leben" von Bundespolizeibeamten zwischen Anfang 2013 und Mitte 2019 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13855) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13321). Danach stieg die Zahl der registrierten Körperverletzungsdelikte gegen Bundespolizisten einschließlich versuchter Taten von 1.231 im Jahr 2013 über 1.309 im Folgejahr und 1.400 im Jahr 2015 auf 1.555 im Jahr 2016, um anschließend nach 1.341 im Jahr 2017 auf 1.235 im vergangenen Jahr zurückzugehen und in der ersten Jahreshälfte 2019 bei 420 zu liegen. Die meisten Straftaten wider das Leben von Bundespolizisten einschließlich versuchter Taten wurden im genannten Zeitraum den Angaben zufolge im Jahr 2018 registriert mit fünf solcher Delikte, gefolgt von vier im Jahr 2015 und drei im Jahr 2016. Zwei solcher Delikte wurden laut Vorlage im Jahr 2013 verzeichnet und je eines in den Jahren 2014 und 2017 sowie in der ersten Hälfte des laufenden Jahres. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, betrug die Zahl der durch Gewaltdelikte verletzten Vollzugskräfte des Zolls nach 25 im Jahr 2013 und 26 im Jahr 2014 jeweils 13 in den Jahren 2015 bis 2017, um danach auf 30 im vergangenen Jahr anzusteigen und im ersten Halbjahr 2019 bei 27 zu liegen. Beim Technischen Hilfswerk wurde im Jahr 2018 ein Helfer durch ein Gewaltdelikt verletzt, wie die Bundesregierung ferner ausführt.

• Videoüberwachung auf Bahnhöfen
  (hib/STO) Um Videoüberwachung auf Bahnhöfen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13848) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13463). Danach weitet die Deutsche Bahn AG in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei die Videoüberwachung auf ausgewählten Verkehrsstationen kontinuierlich aus. Derzeit werden zirka 900 Bahnhöfe mit mehr als 6.000 Videokameras überwacht und die Videobilder live ausgewertet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Auch die Bundespolizei kann diese Bilder den Angaben zufolge live verfolgen.

• Außergerichtliche Streitbeilegung
  (hib/MWO) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zunehmende Gewöhnung an Online-Kommunikation und Entwicklungen wie die Online-Streitschlichtung für eine zunehmende Akzeptanz und Nutzung auch von Online-Mediation sorgen werden. Das schreibt sie in der Antwort (19/14014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13672). Allerdings dürfte es sich hier um eine langfristige Entwicklung handeln, heißt es darin weiter. So sei für den Bereich der Mediation derzeit noch zu konstatieren, dass in den meisten Fällen nur Teile des Mediationsverfahrens online durchgeführt werden, während insbesondere die zentrale Phase der Mediation im Regelfall bei persönlicher Anwesenheit der Beteiligten erfolgt. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, legt die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung lediglich Mindeststandards für die Aus- und Fortbildung sowie für Aus- und Fortbildungseinrichtungen fest. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plane - nicht zuletzt aus Anlass des Evaluationsberichts zum Mediationsgesetz - für das Jahr 2020 einen Kongress mit allen Interessierten, um sich darüber auszutauschen, wie die Mediation in Deutschland nachhaltig gefördert werden kann. In diesem Rahmen werde auch die Frage erörtert werden, ob die Mediationslandschaft in Deutschland ausreichend auf die Digitalisierung und dem damit einhergehenden Wandel vorbereitet ist.

• Qualitätssicherung in der Mediation
  (hib/MWO) Ziel der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21. August 2016 ist in erster Linie die Qualitätssicherung der Mediation. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13854) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13375). Auch die Aus- und Fortbildungspflicht durch Einzelsupervision diene diesem Zweck. Es seien keine Anhaltspunkte erkennbar, die Anlass für strengere Vorgaben betreffend die Voraussetzungen und die Anforderungen an die Einzelsupervision und die Qualifikation der Supervisoren geben. Das Bundesjustizministerium plane für das Jahr 2020 einen Kongress mit allen Interessierten, um sich darüber auszutauschen, wie die Mediation in Deutschland noch nachhaltiger gefördert werden kann. Für die Fragesteller ist es fraglich, inwieweit die getroffenen Regelungen eine tatsächliche qualitative Sicherung oder Verbesserung der Mediation geschaffen haben. Es gebe Bedenken hinsichtlich ihres Nutzens und ihrer praktischen Umsetzung.

• Bund fördert Dopingbekämpfung
  (hib/HAU) "Die Anti-Doping-Forschung und Dopingbekämpfung haben einen hohen Stellenwert für die Bundesregierung." So heißt es in der Antwort der Regierung (19/13738) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13206). Seit dem Jahr 2014 hätten die Anti-Doping-Labore Forschungsfördermittel in Höhe von insgesamt 13,48 Millionen Euro erhalten, schreibt die Bundesregierung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) habe die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) im Jahr 2018 insgesamt mit mehr als sieben Millionen Euro Fördermitteln unterstützt. Im Kampf gegen Doping sei die NADA in Deutschland die zentrale Instanz im Spitzensport zur Bekämpfung von Doping, heißt es weiter. Der Bund habe ein erhebliches Interesse daran, dass die NADA ihre Tätigkeit reibungslos und umfassend ausüben kann. Das erhebliche Bundesinteresse erstrecke sich dabei auf alle Maßnahmen, die geeignet sind und dazu beitragen, die Bekämpfung des Dopings im Sport effizienter zu machen und die Einnahme von verbotenen Substanzen zur Leistungssteigerung im Spitzensport zu verhindern.