Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Politisch motivierte Straftaten
  (hib/STO) Im ersten Halbjahr 2019 sind vorläufigen Zahlen zufolge mit Stand vom 4. Oktober insgesamt 10.053 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden, darunter 439 Gewaltdelikte. Zugleich wurden 4.905 politisch links motivierte Straftaten verzeichnet, davon 470 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/14274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13702) weiter hervorgeht. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich "ausländische Ideologie" belief sich den Angaben zufolge im genannten Zeitraum auf 647, von denen 69 Gewaltdelikte waren, und im Phänomenbereich "religiöse Ideologie" auf 193, darunter 24 Gewaltdelikte. Nicht zuzuordnen waren laut Vorlage 3.387 politisch motivierte Straftaten, davon 166 Gewaltdelikte.

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im August dieses Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13714) hervor. Danach wurden für August 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.106 solcher Straftaten gemeldet, darunter 45 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 579. Neun Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

• Sprengmitteldelikte gegen Asylbewerber
  (hib/STO) Straftaten gegen Asylbewerber und -unterkünfte unter Verwendung von Sprengmitteln sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13293). Danach wurden im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) in den Jahren 2017, 2018 und 2019 insgesamt sechs Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz beziehungsweise Straftaten gemäß Paragrafen 308 des Strafgesetzbuches ("Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion") gemeldet, die sich gegen Asylunterkünfte richteten. Ferner wurden den Angaben zufolge im Rahmen des KPMD-PMK aus dem Jahr 2017 vier solcher Verstöße beziehungsweise Straftaten gemeldet, die sich gegen Asylbewerber richteten.

• Junge Erwachsene ohne Ausbildung
  (hib/ROL) im Jahr 2018 hat es rund 272.000 Erwerbslose im Alter von 20 bis unter 35 Jahren ohne beruflichen Abschluss gegeben. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/13476) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12288). Das entspreche einem Anteil an der gleichaltrigen Bevölkerung von 1,8 Prozent. Erwerbstätig waren im Jahr 2018 rund 2,65 Millionen Personen im Alter von 20 bis unter 35 Jahren, die keinen beruflichen Abschluss haben. Die Zahl junger Erwachsener im Alter zwischen 20 und 34 Jahren ist dem Berufsbildungsbericht 2019 zufolge zwischen 2014 und 2018 von 1,88 auf 2,12 Millionen Personen angestiegen. Die sogenannte Ungelerntenquote lag 2018 bei 14,2 Prozent. Die Bundesregierung unterstreicht, dass im selben Zeitraum eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland gekommen ist, oftmals ohne formalen Bildungsabschluss und ohne Wissen über die Bedeutung formaler Abschlüsse in Deutschland. Gerade für diesen Personenkreis habe die Bundesregierung Unterstützungsprogramme im Bereich der beruflichen Bildung ins Leben gerufen. Diese würden dazu beitragen, möglichst viele junge Menschen auf dem Weg zu einer erfolgreichen Berufsausbildung zu unterstützen. Beispielhaft sei hier das Berufsorientierungsprogramm und die Fördermaßnahme "Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen - VerA" zu nennen. Diese Maßnahmen seien Elemente der BundLänder-Initiative "Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss". Hier würden die Maßnahmen des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und der Länder so miteinander verzahnt, dass möglichst alle ausbildungsfähigen und -bereiten Jugendlichen eine Ausbildung aufnehmen und erfolgreich abschließen können. Gerade auch Jugendliche, die dabei mehr Unterstützung benötigen als andere, sollen individuell und bedarfsgerecht gefördert werden. Die Bundesregierung strebt an, mit neuen Bildungsketten-Vereinbarungen die Initiative bis 2026 auszuweiten.

• Fahndungsapp bei Bundespolizei
  (hib/STO) Eine "Fahndungsapp" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15218) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14627). Danach ist die Fahndungsapp derzeit auf zirka 4.500 mobilen Endgeräten der Bundespolizei nutzbar und wird "produktiv genutzt". Die Bundespolizei bewerte den Einsatz der Fahndungsapp "uneingeschränkt positiv", führt die Bundesregierung weiter aus. Mit der Fahndungsapp werden den Angaben zufolge "Fahndungsabfragen im nationalen Fahndungsbestand, im SIS sowie in der Interpol Stolen and Lost Travel-Documents Datenbank insofern vereinfacht, als dass die erforderlichen Informationen (Personalien und Dokumentennummern) medien-bruchfrei mittels Smartphone-Kamera aufgenommen und weiterverarbeitet werden können". Wichtige Erkenntnisse aus den Abfragen werden dem Beamten laut Vorlage sofort auf dem Smartphone visualisiert. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, werden mit der Fahndungsapp keine zusätzliche Informationen gesammelt, da diese lediglich einen bereits bestehenden Fahndungsprozess technisch unterstützt. Nur zur Überwachung der technischen Funktionsfähigkeit der Fahndungsapp würden "statistische Daten (Anzahl der mit der Fahndungsapp durchgeführten Abfragen) in anonymisierter Form gesammelt".

• Mehr Schutz für medizinisches Personal
  (hib/PK) Die zunehmende Gewalt gegen medizinisches Personal, insbesondere bei ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen, wird von der Bundesregierung mit Sorge gesehen. Es bestehe Anlass, den strafrechtlichen Schutz für Hilfeleistende des ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme zu verstärken, heißt es in der Antwort (19/14266) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13756) der AfD-Fraktion. Derzeit werde geprüft, wie dies zeitnah umgesetzt werden könne.

• Kampf gegen Analphabetismus
  (hib/JOH) Nach Ansicht der Bundesregierung mindern fehlender Zugang zu Bildung, mangelnde finanzielle Ressourcen, Fragilität, Krisen und Konflikte sowie Geschlechternormen für viele Mädchen und junge Frauen die Erfolge von Alphabetisierungsmaßnahmen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolge daher einen systemischen Ansatz und fördere in den Partnerländern den nachhaltigen Aufbau von Bildungsstrukturen, heißt es in der Antwort (19/14004) auf eine Kleine Anfrage (19/13627) der AfD-Fraktion. Im multilateralen Bereich unterstütze die Bundesregierung unter anderem die Globale Bildungspartnerschaft. Durch die Unterstützung der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Reformierung ihrer Bildungspolitik, Curricula und Lehrerbildung hätten zwischen 2015 und 2017 zudem etwa 13,7 Millionen Schülerinnen und 15,1 Millionen Schüler von einer verbesserten schulischen Bildung profitiert. Insgesamt sei die Alphabetisierungsrate zwischen 1960 und 2015 alle fünf Jahre um vier Prozent gestiegen.