Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Jahresbericht des Menschenrechtsinstituts
  (hib/SAS) Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, eine menschenrechtskonforme Gestaltung von Zuwanderung und die Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmte Mobilität für Menschen mit Behinderungen - drei Themen, mit denen sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig befasst hat. Das geht aus dem Jahresbericht 2018 hervor, der als Unterrichtung vorliegt (19/15830). Konkret begleitete das Menschenrechtsinstitut so zum einen den Prozess zur Umsetzung des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" (Istanbul-Konvention), zum anderen die menschenrechtskonforme Ausgestaltung des im Dezember 2018 verabschiedeten UN-Migrationspakts. Die im Institut angesiedelte Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitete zudem Empfehlungen für Bund und Länder, um das Recht auf selbstbestimmte Mobilität zu verwirklichen. Weitere Aufgaben waren die Entwicklung von Kinderrechte-Indikatoren zur Überwachung des Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtekonvention sowie die Überarbeitung des vom Europarat herausgegebenen aktuellen KOMPASS-Handbuchs zur Menschenrechtsbildung von Jugendlichen. Der Bericht enthält zudem eine Übersicht zur Jahresrechnung des Instituts: Demnach hatte es 2018 Einnahmen in Höhe von rund 5,81 Millionen Euro, davon 2,69 Millionen Euro als Zuwendungen des Bundes, 1,36 Millionen Euro aus vermischten Einnahmen sowie 1,75 Millionen Euro aus Drittmitteln des Bundes und der Länder. Zu den größeren Ausgabeposten gehörten dem Bericht zufolge "Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Internationale Menschenrechtspolitik" (0,98 Millionen Euro), "Menschenrechtspolitik Inland/Europa" (0,52 Millionen Euro) sowie Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Abteilung Menschenrechtspolitik Inland / Europa" (0,52 Millionen Euro). Für die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wurden Ausgaben von 0,39 Millionen Euro getätigt und die Verwaltungskosten/Gemeinkosten für das Institut schlugen mit rund 1 Million Euro zu Buche.

• Menschenrechtslage in Deutschland
  (hib/SAS) Wohnungslosigkeit und die Unterbringung von wohnungslosen Menschen durch die Kommunen ist eines der Themenfelder, welches das Deutsche Institut für Menschenrechte schwerpunktmäßig in seinem aktuellen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 beleuchtet hat. Damit werde ein menschenrechtliches Handlungsfeld aufgegriffen, das in der öffentlichen Debatte bisher "nicht hinreichend wahrgenommen" werde, heißt in dem Bericht, der nun als Unterrichtung vorliegt (19/15829). So moniert das Menschenrechtsinstitut unter anderem die "minimalen Wohn- und Versorgungstandards" bei der ordnungsrechtlichen Unterbringung von "unfreiwillig Wohnungslosen" als "grund- und menschenrechtlich nicht ausreichend". Hintergrund ist, dass die "ursprünglich nur als Notlösung und kurzfristige Maßnahme gedachte Unterbringung" zunehmend zu einer langfristigen werde, heißt es im Bericht. Rund ein Drittel der untergebrachten Wohnungslosen lebten dort länger als zwei Jahre. Hier sollten, so fordern die Autoren des Berichts, Bund und Länder Empfehlungen für Mindeststandards entwickeln. Die Verbesserung der ordnungsrechtlichen Unterbringung sei aber nur "ein Baustein", heißt es weiter, um die Lebensbedingungen von wohnungslosen Menschen menschenrechtskonform zu gestalten. "Ziel staatlichen Handelns sollte es in erster Linie sein, Wohnungslosigkeit zu vermeiden beziehungsweise sie zu überwinden."

• Austausch zwischen Polizei und Justiz
  (hib/MWO) Die Anpassung der Systeme von Justiz und Polizei, um einen anforderungsgerechten und störungsfreien Informationsaustausch zu ermöglichen, wird gegenwärtig vorbereitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15818) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15435). Mit einem Proof of Concept sei bereits ein erster Schritt unternommen worden. Justiz und Innenseite hätten eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche die Konzeption und Realisierung einer medienbruchfreien Kommunikation zwischen Polizei und Justiz auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem Proof of Concept weiter vorantreibt. Bund und Länder arbeiteten dabei eng zusammen. Für die Konzeption einer Schnittstelle zur Realisierung einer medienbruchfreien Kommunikation zwischen Polizei und Justiz seien im Bundeshaushalt Mittel bereitgestellt. Die Fragesteller bezogen sich auf die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten", in der dieser und weitere Schritte angekündigt worden waren. 

• Aktionspläne für sexuelle Vielfalt begrüßt
  (hib/HAU) Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hat bei einer Expertenanhörung des Familienausschusses am 16.12.2019 breite Unterstützung gefunden. Fünf der sechs anwesenden Sachverständigen sprachen sich für den von den Grünen dazu vorgelegten Antrag (19/10224) aus, der die Entwicklung und Verabschiedung eines solchen Aktionsplans "unter enger Beteiligung der LSBTI-Verbände (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen)" von der Bundesregierung fordert.

• Experten für Ausbau der Schulsozialarbeit
  (hib/SAS) Die Initiative der Fraktion Die Linke für eine Sicherung und Aufnahme der Schulsozialarbeit als Regelleistung im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist bei den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 16.12.2019 mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen. Das Ziel des Ausbaus und der Schaffung eines flächendeckenden Angebots der Schulsozialarbeit sei grundsätzlich sinnvoll und zu unterstützen, so betonten alle geladenen Experten. Der Bedarf sei gegeben. Ob allerdings dafür neue rechtliche Regelungen geschaffen werden müsste, sahen einzelne Experten skeptisch. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern" (19/9053).