Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Gewaltdelikte gegen DB-Mitarbeiter
  (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr insgesamt 1.508 Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG erfasst. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/17437) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16848) weiter hervorgeht, handelte es sich dabei in 1.073 Fällen um Körperverletzung, während es in anderen Fällen etwa um Bedrohung oder Nötigung ging. Im Jahr 2018 belief sich die Zahl der von der Bundespolizei erfassten Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG den Angaben zufolge auf 1.324 Dabei ging es laut Vorlage in 1.316 Fällen um Körperverletzung.

• Im Einsatz verletzte Bundespolizisten
  (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind fast 500 Bundespolizisten im Einsatz auf Bahnhöfen und in Zügen verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17436) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16870) hervor. Danach bewegte sich die Zahl der im Einsatz auf Bahnhöfen und in Zügen verletzten Bundespolizisten in den vorangegangenen fünf Jahren zwischen 446 im Jahr 2014 und 348 im Jahr 2018, um im Jahr 2019 auf 497 anzusteigen.

• Mit Fanarbeit gegen Rechtsextremismus
  (hib/HAU) Mit sozialpädagogischer Fanprojektarbeit kann ein Gegenpol zu rechtsextremistischen Tendenzen im Fußball gesetzt werden. Diese Auffassung vertraten Vertreter von Faninitiativen ebenso wie Vertreter des Deutschen Fußballbundes (DFB) während einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 04.03.2020. Eine professionell angelegte Fanarbeit der Vereine sei das Gebot der Stunde, betonte Thilo Danielsmeyer vom Fan-Projekt Dortmund. Aktive Fanszenen dienten bei vielen Vereinen in Bezug auf rassistische Vorfälle als korrektives Element, sagte Marek Lange, Fanbeauftragter von Zweitligist Dynamo Dresden. Wichtig sei aber auch eine klare und konsequente Haltung der Vereine, fügte er hinzu. Michael Gabriel von der Koordinierungsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend (KOS) forderte zuverlässige finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen für alle Fanprojekte. DFB-Vertreter Sebastian Schmidt zeigte sich überzeugt davon, "dass Fans eine bedeutende Ressource im Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen und diskriminierendes Verhalten im Fußball sind".

• Opferbeauftragter Franke gibt Bericht zu Hanau
  (hib/MWO) Den Opfern des rechtsextremistischen Anschlags von Hanau ist direkt nach der Tat alle erdenkliche Hilfe zuteil geworden. Er sei am Tag nach der Tat sofort nach Hanau gefahren und acht Tage vor Ort gewesen, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Edgar Franke, am Mittwoch in der 84. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Ein Krisenstab sei gebildet worden, und es seien eine 24-Stunden-Hotline und eine Homepage mit Hilfsangeboten eingerichtet worden. Franke erstattete auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD einen Bericht zur Opferbetreuung nach dem Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Er erläuterte die sofort danach ergriffenen Maßnahmen und betonte, dass seine Geschäftsstelle auch weiterhin für die Anliegen und Sorgen der Opfer und Hinterbliebenen da sei. Sie biete Hilfe, um das Geschehene zu verarbeiten, und sei auch dann noch Ansprechpartner, wenn sich das öffentliche Interesse gelegt hat. Im Wege der Soforthilfe seien innerhalb kürzester Zeit an 59 Opfer 400.000 Euro ausgezahlt worden. Franke begrüßte, dass nach der Reform des Opferentschädigungsrechts besser geholfen werden könne. Er regte an, die Perspektive der Opfer stärker in den Fokus zu nehmen, als das bisher geschehen sei. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heribert Hirte (CDU), der die Sitzung leitete, dankte Franke im Namen der Abgeordneten für seinen Bericht. Zuvor hatte der Ausschuss dem Grunde nach die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen" (19/16454) sowie die Einbeziehung eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/17108) in eine öffentliche Anhörung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der AfD über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (19/17035, 19/15785) am 23. März 2020 beschlossen. Ferner stimmten die Abgeordneten für die Durchführung eines erweiterten Berichterstattergespräches zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (19/16781), das am 11. März 2020 stattfinden soll. Weiter beschloss der Ausschuss die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu dem Organstreitverfahren 2 BvE 1/20 vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Antrag der AfD-Fraktion auf einstweilige Anordnung. Dabei geht es um die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner von seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Ein Antrag der AfD-Fraktion über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (19/11942) wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Ausschuss nahm eine Empfehlung des Unterausschusses Europarecht zu Berichten der EU-Kommission zu Verbraucherthemen an und stimmte über eine Reihe von Gesetzentwürfen und Anträgen ab, bei denen er nicht federführend ist. Die Beschlussfassung über die Terminierung der dem Grunde nach beschlossenen öffentlichen Anhörung zu Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Kinderrechte (19/10622, 19/10552) sowie ein Antrag der Fraktion der AfD für einen Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung an Prozessen am Europäischen Gerichtshof wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung abgesetzt.

• KI-Enquete: Online-Dialog gestartet
  (hib/SCR) Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz (KI) - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat am 10.03.2020 ihre Online-Beteiligung gestartet. Über die Webseite https://enquetebeteiligung.de sind Interessierte bis zum 5. April 2020 eingeladen, mitzudiskutieren und Vorschläge einzureichen. Gegliedert ist der Dialog in fünf Themenfelder: "Vertrauen und Transparenz", "Beruf und Alltag", "Datennutzung und Datenschutz", "Wissen und Forschung" und "Weitere Anregungen zur KI". Die gesammelten Beiträge "werden inhaltlich ausgewertet und Argumente sowie zentrale Trends werden herausgefiltert". Diese Ergebnisse sollen auf einem Symposium im Frühsommer 2020 in Berlin vorgestellt und öffentlich diskutiert werden. "Außerdem fließen die Ergebnisse in ein Gutachten ein, das der Enquete-Kommission übergeben wird. Über den Bericht der Enquete-Kommission werden das Gutachten und die Ergebnisse in den Deutschen Bundestag getragen", heißt es auf der Webseite der Online-Beteiligung.