Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Reichsbürger-Reaktionen auf Corona
  (hib/STO) Über Reaktionen der "Reichsbürger- und Selbstverwalterszene" auf die Corona-Thematik berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19229). Danach nutzen Teile dieser Szene die Pandemie zur Verbreitung von Verschwörungstheorien aller Art. Mithilfe dieser Theorien werde versucht, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die entsprechenden angeordneten Maßnahmen zu untergraben und Zustimmung zu ihren Positionen zu erlangen, heißt es in der Antwort weiter. Auf die staatlichen Maßnahmen werde zudem mit Kritik reagiert und auf die Einschränkung von Grundrechten hingewiesen. So werde "etwa behauptet, dass die Bundesregierung nicht im Interesse der ,Deutschen' agiere und beabsichtige, die Grundrechte auf Dauer zwecks der Einführung eines ,Überwachungsstaates' abzuschaffen". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, konnten über YouTube Aufrufe von "Reichsbürgern" zum Widerstand gegen die staatlichen Maßnahmen festgestellt werden. Wie dieser Widerstand aussehen soll, werde jedoch offengelassen. Es sei damit zu rechnen, dass sich Anhänger der Reichsbürgerideologie vermehrt nicht an die staatlichen Maßnahmen halten.

• Zahl offener Haftbefehle
  (hib/STO) Im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) sind zum Stichtag 26. März 2020 laut Bundesregierung 6.830 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben gewesen. Davon entfielen 629 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 151 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18764) weiter hervorgeht. Dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" wurden danach 205 der Haftbefehle zugeordnet und dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 5.375. Auf "Spionage/Proliferation/Landesverrat" entfielen den Angaben zufolge 15 Haftbefehle auf den Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" 455. Bei dem dem jeweiligen Haftbefehl zugrunde liegenden Delikt handelt es sich laut Vorlage nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfolge "durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse", heißt es dazu in der Antwort. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, ist im Vergleich zur Beantwortung einer früheren Kleinen Anfrage zur letzten Erhebung zum Stichtag 28. März 2019 eine höhere Anzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter zu verzeichnen. Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle sei insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich "PMK -religiöse Ideologie" zurückzuführen. Ursächlich hierfür sind der Antwort zufolge hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden. Bei 4.731 der 5.375 zum Stichtag 26. März 2020 dem Phänomenbereich "PMK -religiöse Ideologie" zugeordneten Haftbefehle handele es sich um sogenannte "Interpol-Rotecken anderer Staaten zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen)". Die "Red-Notice" von Interpol dient laut Bundesregierung der Ausschreibung von mit Haftbefehl gesuchten Straftätern zum Zwecke der Auslieferung.

• Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  (hib/STO) Im ersten Quartal 2020 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 21 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon zehn Konzerte und elf Liederabende. Ferner fanden im Bundesgebiet von Januar bis März dieses Jahres 18 "sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18574) hervorgeht. Danach wurden acht der zehn Konzerte von insgesamt 1.228 Personen besucht, sieben der elf Liederabende von insgesamt 330 Personen sowie 14 der 18 "sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" von insgesamt 790 Personen. Zu zwei Konzerten, vier Liederabenden und den vier sonstigen Veranstaltungen liegen den Angaben zufolge keine Besucherzahlen vor.

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 13 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19543) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für April 2020 insgesamt 865 solcher Straftaten gemeldet, darunter 30 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 450. Drei Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

• Links motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im ersten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen 71 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19696) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19175) hervor. Danach wurden im Zeitraum von Januar bis März 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung 1.947 Straftaten verübt, die der politisch links motivierten Kriminalität zugerechnet werden, darunter 210 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 609.

• Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt (19/19852). Der Entwurf dient der Bundesregierung zufolge der Durchführung der EU-Verordnung 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Der Entwurf diene außerdem der Entlastung der Gerichte und des Bundesamtes für Justiz in Vollstreckungshilfeverfahren.

• Votum für Ganztagsbetreuung
  (hib/AW) Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 stößt bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Vertretern der Jugendarbeit und den Kommunen auf breite Zustimmung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 15.06.2020 über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17294, 19/18735) zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter deutlich. Dieser sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro in das Sondervermögen einzahlt, aus dem den Bundesländern Finanzhilfen für den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden sollen. Die geladenen Sachverständigen bezweifelten jedoch überwiegend, dass die Finanzmittel des Bundes ausreichen werden, damit die Kommunen die nötigen Investitions- und Betriebskosten tragen können. Zudem plädierten sie für eine Offensive, um die benötigten zusätzlichen Erzieher und Betreuer zu gewinnen.

• Mindestvorgaben für Psychiatriepersonal
  (hib/HAU) Die in der Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß Paragraf 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V enthaltenen Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen stoßen auf Kritik bei Betroffenen. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 15.06.2020 zu einer Petition der im Februar diesen Jahres verstorbenen Vorsitzenden des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK), Gudrun Schliebener, deutlich. In der Petition werden geeignete Maßnahmen gefordert, "damit in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken flächendeckend und in allen Altersgruppen ausreichend Personal und genügend Zeit für eine gute Behandlung zur Verfügung stehen". Zu beobachten sei derzeit das Gegenteil: Patienten, deren Angehörige und die Mitarbeiter der psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken seien infolge von Arbeitsverdichtung und unzureichenden Personalschlüsseln "am Limit", heißt es in der Petition. Schliebeners Vertreter, BApK-Vorstandsmitglied Rüdiger Hannig, sprach sich während der Sitzung für die Einsetzung einer paritätisch besetzten "trialogischen Expertenkommission" mit Ärzten, Betroffenen und Angehörigen beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen Psychiatrie in Deutschland für die Wahrung von Grundrechten der Betroffenen und Angehörigen aus. Statt einer evidenzbasierten und leitliniengerechten Lösung seien mit der Richtlinie psychiatrische Strukturen von vor mehr als 30 Jahren abgebildet worden, kritisierte Hannig. Der den Petenten begleitende Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an den Charité Berlin, Professor Andreas Heinz, nannte die Untergrenzendiskussion "verheerend". Setze man diese zu tief, sparten Kliniken möglicherweise Personal ein. Setze man sie zu hoch an, müsse man damit rechnen, dass Kliniken - etwa in Brandenburg - vom Markt verschwinden und sich somit die Anreisewege für die Patienten verlängern. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Soll", sagte Heinz und verstärkte die Forderung nach Schaffung eines trialogischen Beirates. BMG-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) sieht diesen Bedarf nicht. Der Gesetzgeber habe den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, entsprechend Paragraf 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V Vorgaben zu erarbeiten, was dieser - unter Mitarbeit und Mitberatung von Patientenvertretern - fristgerecht getan habe. Dabei habe das BMG seine Rechtsaufsicht sehr ernsthaft wahrgenommen, betonte Gebhart. Im Ergebnis habe man sich für Mindestvorgaben entschieden, "die auch überschritten werden dürfen und nur eine untere Haltelinie darstellen". Ein Therapiekonzept sei bewusst nicht vorgegeben worden. Die Richtlinie sei im Übrigen erst am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Aus Sicht des BMG-Staatssekretärs ist es daher zu früh, um zu bewerten, wie sich die Mindestvorgaben auswirken. Geplant sei, die Vorgaben ständig weiterzuentwickeln und alle zwei Jahre zu prüfen, ob eine Anpassung nötig ist, sagte Gebhart.