Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• 457.252 Fahrverbote im Jahr 2019
  (hib/SCR) 2019 hat das Kraftfahrtbundesamt insgesamt 457.252 Fahrverbote registriert. Der Großteil davon - 416.269 - entfiel auf einmonatige Fahrverbote. Das geht aus einer Antwort (19/20842) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Verkehrsverstößen und Bußgeldern im Straßenverkehr (19/20191) hervor. 2018 registrierte das Kraftfahrtbundesamt danach 464.179 Fahrverbote. Die Zahl der durch Behörden und Gerichte entzogenen Fahrerlaubnisse lag 2019 mit 92.098 geringfügig unter dem Vorjahreswert. 2018 wurden demnach 92.667 dieser Fälle registriert.

• Extremisten bei Corona-Protesten
  (hib/STO) Beteiligungen von Extremisten an Demonstrationen im Covid-19-Kontext sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur "möglichen Unterwanderung der Corona-Proteste" (19/19953). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfolgte nach Ihrem Kenntnisstand eine Beteiligung von Rechtsextremisten am Demonstrations- und Versammlungsgeschehen im Zuge der Covid-19-Pandemie "nur in einigen Fällen und aktuell augenscheinlich mit zunehmend geringerer Beteiligung als zu Beginn dieser Versammlungslagen". Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen werden in rechtsextremistischen Kreisen mittlerweile kaum mehr festgestellt, wie die Bundesregierung mit Stand vom 2. Juli weiter schreibt. Aus ihrer Sicht deute sich teilweise ein Rückzug rechtsextremistischer Kreise aus diesem Kampagnenfeld an. Insbesondere in der Hochphase der pandemiebedingten Einschränkungen im April/Mai 2020 haben Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum nach Kenntnis der Bundesregierung für Covid-19-spezifische Versammlungslagen mobilisiert, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Zu einer strukturierten Teilnahme von Linksextremisten an solchen Versammlungslagen liegen der Bundesregierung danach keine Erkenntnisse vor. Weder habe bislang eine entsprechende Mobilisierung stattgefunden noch sei "nachhaltig versucht" worden, "die Veranstaltungen zu übernehmen oder für eigene Themen zu instrumentalisieren". Der Großteil der linksextremistischen Szene grenze sich ihrer Kenntnis nach im Gegenteil vom Covid-19-19-spezifischen Demonstrationsgeschehen eher ab, führt die Bundesregierung aus. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sich unter den Teilnehmern solcher Versammlungen auch vereinzelt Personen aus der linksextremistischen Szene befinden.

• Lage von Roma in Corona-Pandemie
  (hib/AHE) Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie stellen Roma laut Bundesregierung in einigen europäischen Ländern vor besondere Härten und überdurchschnittliche gesundheitliche Gefährdung. "Medizinisch, hygienisch, bei der Versorgung mit Wohnraum, Wasser, Strom und Lebensmitteln haben viele Roma einen nach wie vor sehr beschränkten Zugang zu grundlegenden Gütern", heißt es in der Antwort (19/20860) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19839). Benachteiligungen beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung seien seit Beginn der Pandemie besonders sichtbar zu Tage getreten. Bereits existierende Vorbehalte gegenüber Minderheiten würden insbesondere von rechtsextremistischen Gruppierungen geschürt. Die Assoziierung von Minderheiten mit dem Virus bewirke, dass antiziganistische Hetze auch im Zuge der COVID-19-Pandemie verstärkt zu Tage trete.

• Kompetenzzentrum für Cybersicherheit
  (hib/STO) Über den Stand der Standortauswahl für ein "Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC)" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort der Bundesregierung (19/20841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20344). Danach sind der Bundesregierung als entsprechende Interessenbekundungen "Belgien (Brüssel), Irland (ohne weitere Angabe), Litauen (Vilnius), Luxemburg, Polen (ohne weitere Angabe), Portugal (ohne weitere Angabe), Rumänien (Bukarest) und Spanien (Leon)" bekannt. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sieht laut Vorlage Brüssel als Standort vor. Schwerpunkt der Verhandlungen im Rat seien indes die inhaltliche Ausrichtung des ECCC gewesen mit dem Ziel, die europäischen Bemühungen im Bereich Cybersicherheit in den Handlungsfeldern Industrie, Technologie und Forschung wirksam zu bündeln, schreibt die Bundesregierung weiter. Ihrer Einschätzung nach habe dies vor allem daran gelegen, "dass die Festlegungen in den Verordnungen zu den europäischen Förderprogrammen Horizont Europa und Digitales Europa zu berücksichtigen sind". Zugunsten der notwendigen Klärungen zum Zusammenwirken und Abstimmungen zu den notwendigen Anpassungen des Verordnungsentwurfs sei die Frage des Standorts zunächst zurückgestellt worden.

• Zahl gemeldeter OK-Gruppierungen
  (hib/STO) Über die Zahl gemeldeter Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19740). Danach kann "anhand der Anzahl der gemeldeten OK-Gruppierungen für diese Länder im Vergleich der Berichtsjahre 2017 zu 2018 ein Rückgang festgestellt werden - von 51 OK-Gruppierungen in 2017 zu 42 OK-Gruppierungen in 2018".

• Ermittlungsfälle zu Rauschgiftkriminalität
  (hib/STO) Von der Zollverwaltung zwischen Februar bis Mai dieses Jahres eingeleitete Ermittlungsfälle zu Rauschgiftkriminalität sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20833) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20316). Danach sank die Zahl dieser Ermittlungsfälle von 1.871 im Februar über 1.398 im März auf 982 im April, bevor sie im Mai wieder auf 1.452 anstieg.

• Recht und Verbraucherschutz
  (hib/MWO) Medizinisch nicht indizierte Operationen zur Veränderung der angeborenen körperlichen Geschlechtsmerkmale können nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf die in verschiedenen menschenrechtlichen Verträgen garantierten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Schutz von Freiheit und Sicherheit der Person oder Schutz vor Diskriminierung haben. Ob eines dieser Rechte tatsächlich beeinträchtigt ist, könne nur jeweils im konkreten Fall festgestellt werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nach dem Stand des diesbezüglichen Referentenentwurfs (19/20105). Zur Definition der im Kontext des Referentenentwurfs erwähnten Begriffe geschlechtsverändernd und geschlechtsangleichend sowie der Begriffe Geschlechtsidentität und biologisches Geschlecht gebe es noch keine Position der Bundesregierung. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sehe die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Klarstellung, "dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind", vor.

• Umweltgutachten 2020 vorgelegt
  (hib/LBR) Über das Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/20590). In dem Gutachten greift der SRU umweltpolitische Themenfelder auf, in denen "großer Handlungsbedarf besteht" und benennt Maßnahmen für ein Umsteuern. Da sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Herausforderungen viel zu zögerlich stellen würden, wachse die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen, schreiben die Mitglieder des SRU. Studien zeigen, dass Innovationen und Effizienzsteigerungen zwar wichtig seien, aber nicht mehr ausreichten. Auch die Wirtschafts- und Lebensweisen müssten sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten. Zu den Maßnahmen gehöre ein CO2-Budget, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Beim Thema Kreislaufwirtschaft müsse "von der Rhetorik in die Praxis" gekommen werden und für die ökologische Gewässerentwicklung müsse die Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden, heißt es in dem Gutachten. Auch gibt der SRU Empfehlungen zu weniger Verkehrslärm für mehr Gesundheit und Lebensqualität, zu einer umweltfreundlichen Stadtmobilität und zur nachhaltigen Quartiersentwicklung ab. In Deutschland wie in der Europäischen Union müsse die Politik unter Beweis stellen, dass sie angesichts "der enormen ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossen handeln" könne. Auf der europäischen Ebene seien ambitionierte Umweltziele, eine fokussierte und zugleich flexible Arbeitsmethodik und klare Vorgaben für Umsetzung und Monitoring nötig.

• Auswirkungen des Klimawandels
  (hib/LBR) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Klimawandel in Deutschland nicht nur eine Änderung der mittleren Temperaturverhältnisse, sondern auch der Wetterextreme mit sich bringt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/20449) auf eine Kleine Anfrage (19/19909) der FDP-Fraktion mit. Mithilfe der Vulnerabilitätsanalyse im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel habe sich gezeigt, dass selbst für den Fall eines schwachen Klimawandels schon bis Mitte des Jahrhunderts mit Beeinträchtigungen zu rechnen sei. Im Falle eines starken Wandels seien "Gefährdungen für die Gesundheit der Bevölkerung, ihre Mobilität und ihr Hab und Gut" sowie bedeutende Schäden im Bereich der Infrastrukturen und Umwelt zu erwarten. Eine schadensreduzierende Vorsorge etwa im Bereich Bauen und Flächennutzung sei "oft lohnend, sowohl für staatliche als auch private Akteure", schreibt die Regierung. Zur Eintrittswahrscheinlichkeit von Schadensrisiken für Versicherer infolge von Extremwetterereignissen habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Um einen Ausblick auf zukünftig zu versichernde Risiken im Hinblick auf Großschadensereignisse wie Fluten, Hitze und Dürre zu geben, seien statistisch belastbare Zahlen noch abzuwarten, heißt es weiter.