Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Häufiger Missbrauch von Schmerzmitteln
  (hib/PK) Studien deuten nach Angaben der Bundesregierung auf einen leicht rückläufigen Trend bei Medikamentenmissbrauch und Medikamentenabhängigkeit hin. Demnach lag 2012 die Prävalenz für Medikamentenmissbrauch bei 8,9 Prozent, für Medikamentenabhängigkeit bei 4,5 Prozent, heißt es in der Antwort (19/24523) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24056) der FDP-Fraktion. 2018 lag die Prävalenz für Missbrauch bei 7,8 Prozent, die für Abhängigkeit bei 3,5 Prozent. Ein Großteil des Missbrauchs betreffe Schmerzmittel, wohingegen Schlaf- oder Beruhigungsmittel deutlich seltener missbräuchlich genutzt würden. Eine vergleichbare Tendenz gebe es den Studien zufolge bei der Medikamentenabhängigkeit.

• Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes
  (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt (19/24445). Wie es darin heißt, ist im Wesentlichen unter anderem eine neue Struktur vorgesehen. Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum stehen. Die Rechte der Pflegeperson sollen gestärkt werden. Die Reform der materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts sei auf das zentrale Ziel ausgerichtet, eine konsequent an der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen orientierte Anwendungspraxis zu gestalten, die sie im Wege der Unterstützung zur Ausübung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit befähigt. Wie es in dem Entwurf heißt, stammt das Vormundschaftsrecht in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen sei es unübersichtlich geworden und bilde die aktuelle Praxis nicht zutreffend ab. Zum Betreuungsrecht heißt es, die Ergebnisse zweier im Auftrag des Bundesjustizministeriums durchgeführten Forschungsvorhaben hätten gezeigt, dass das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung nicht durchgängig zufriedenstellend verwirklicht ist und es zudem Qualitätsmängel bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gebe, die auch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich machten.

• Arbeitsunfälle zu Hause vermeiden
  (hib/CHE) Beschäftigte im Homeoffice haben eine besondere Eigenverantwortung, um auch zu Hause Arbeitsunfälle oder das Entstehen von Berufskrankheiten zu vermeiden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24313) auf eine Kleine Anfrage (19/23842) der FDP-Fraktion. Zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren würden alle Beschäftigten des Bundes nach den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes regelmäßig unterwiesen, heißt es in der Antwort. Gemäß Arbeitsschutzgesetz bestehe eine Mitwirkungspflicht der Beschäftigten und somit insbesondere im Homeoffice eine Eigenverantwortung hinsichtlich der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen. Gegen den Willen der Beschäftigten hätten Arbeitgeber jedoch kein Zutrittsrecht zum Arbeitsplatz zu Hause und damit auch keine Möglichkeit zur Überprüfung der Vorgaben, schreibt die Regierung.

• Fahrzeugattacken thematisiert
  (hib/STO) Um "Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/24591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24146). Darin schrieb die Fraktion, dass Medienberichten zufolge "ein Mann am 17. Oktober 2020 ein Fahrzeug in eine Gruppe von Teilnehmenden einer antifaschistischen Demonstration" gesteuert habe. In den vergangenen Jahren hätten sich bereits "ähnliche Angriffe von Rechten mit Autos" ereignet. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, stellen nach ihrer Einschätzung solche Attacken für den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität "grundsätzlich keinen üblichen Modus Operandi dar". Insofern sei "grundsätzlich und nach heutigem Kenntnisstand von keiner erhöhten Gefährdungslage durch ,Fahrzeugattacken' von Rechtsextremisten, Neonazis, Rassisten oder Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Szene für die Bevölkerung auszugehen".

• Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages:
  Sachstand: Rechtliche Einzelfragen zu verschiedenen Formen von Rassismus