Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag: 

• Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen
  (hib/STO) Über Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2020 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26860) auf eine FDP-Anfrage (19/26459). Wie daraus hervorgeht, ging die Zahl dieser Delikte nach den in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei erfassten Daten aus deren originären Zuständigkeitsbereich von 17.929 im Jahr 2019 auf 16.273 im vergangenen Jahr zurück. Zugleich sank die Zahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten an Bahnhöfen und in Zügen den Angaben zufolge von 440 im Jahr 2019 auf 383 im Folgejahr.

• Experten fordern effektive Alkoholprävention
  (hib/PK) Mediziner und Fachverbände warnen vor den Gefahren des Alkohols und fordern eine effektive Präventionsstrategie. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden durch Alkoholmissbrauch seien drastisch und müssten gezielt bekämpft werden, erklärten Sachverständige am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26118) mehr Schutz für ungeborene Kinder vor Schäden durch Alkoholkonsum der Mütter. Nötig sei ein Konzept zur Prävention des Fetal Alcohol Spektrum Disorder (FASD). Auch die Grünen-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/24386) für eine Alkoholpräventionsstrategie aus. Geprüft werden sollten Vorschläge unabhängiger Experten etwa zu Werbung und Sponsoring sowie zur Besteuerung und Preisgestaltung bei Alkohol. Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) werden in Deutschland jedes Jahr etwa 12.650 Kinder mit fetalen Alkoholspektrumstörungen geboren. Diese Kinder hätten verringerte kognitive Fähigkeiten und seien oft verhaltensauffällig. Alkoholkonsum sei an der Entstehung von mehr als 200 Krankheiten beteiligt. Für mehrere Krebsarten erhöhe der Alkoholkonsum das Erkrankungsrisiko deutlich. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) bezeichnete Deutschland als Hochkonsumland für Alkohol. So lebten Millionen Kinder und Jugendliche mit missbräuchlich konsumierenden Familienangehörigen. Die Coronakrise verursache gerade hier zusätzliche Probleme. Besorgt äußerte sich auch die Bundesärztekammer (BÄK) zu dem überdurchschnittlich hohen Alkoholkonsum in Deutschland, der eine Vielzahl alkoholbedingter Schädigungen und Todesfälle zur Folge habe. Nötig seien sogenannte verhältnispräventive Initiativen zur Begrenzung des riskanten Konsums sowie verhaltensbezogene Maßnahmen einschließlich einer frühen Ansprache, Beratung und Versorgung Betroffener. Der Neurologe Hans-Ludwig Spohr erklärte, FASD sei ein signifikantes gesundheitspolitisches und soziales Problem. Vielen öffentlichen Einrichtungen, vom Jugendamt bis zum Sozialgericht, sei FASD aber nicht bekannt oder sie sprächen dem Syndrom den Krankheitsstatus ab. Er plädierte für eine Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung. Der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und Importeure (BSI) erklärte, es gebe in Deutschland bereits einen wirksamen und effektiven Mix aus verhaltens- und verhältnispräventiven Maßnahmen, der Erfolge gebracht habe. Als Beispiele nannte der Verband die Punktnüchternheit im Straßenverkehr, in der Schwangerschaft und Stillzeit, bei der Einnahme von Medikamenten, am Arbeitsplatz sowie im Bereich Jugendschutz.

• Bundespolizei-Recherchen mit Gesichtserkennungssystem
  (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung 4.024 Recherchen mit dem Gesichtserkennungssystem durchgeführt. Dabei wurden 1.159 Personen identifiziert, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26568) weiter ausführt.

• Grünes Licht für neues Jugendschutzgesetz
  (hib/AW) Das Jugendschutzgesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf (19/24909) billigte der Familienausschuss am Mittwoch in einer geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte der Ausschuss einen Änderungsantrag von Union und Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf gegen die Stimmen der FDP angenommen. Neben der Koalition stimmten auch die Grünen für diesen Antrag, AfD und Linke enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt wird. Mit dem angenommenen Änderungsantrag wird zudem geregelt, dass die Bundeszentrale einen Beirat einrichtet, der sich "in besonderer Weise für die Verwirklichung der Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen" einsetzt. Diesem zwölfköpfigen Gremium sollen auch zwei Vertreter von Kinder- und Jugendverbänden angehören, die nicht älter als 17 Jahre alt sein dürfen.

• Anstieg bei Arbeitslosigkeit von Frauen
  (hib/CHE) Die Zahl der arbeitslosen Frauen ist im vergangenen Jahr etwas stärker gestiegen als die Zahl arbeitsloser Männer. Das geht aus der Antwort (19/27081) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26616) der FDP-Fraktion hervor. Demnach ist die Arbeitslosenquote von Frauen zwischen Februar 2020 und Januar 2021 von 4,8 Prozent auf 5,8 Prozent gestiegen. Die Zahl der arbeitslosen Frauen ist um 22,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote von Männern ist in diesem Zeitraum von 5,7 Prozent auf 6,8 Prozent gestiegen. Die Zahl der arbeitslosen Männer ist um 19,7 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. 

• Deutlich mehr Kinder bekommen Kinderzuschlag
  (hib/CHE) Die Zahl der Kinder, für die Kinderzuschlag gewährt wurde, hat sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Das zeigen Zahlen, auf die sich die Bundesregierung in einer Antwort (19/27100) auf eine Kleine Anfrage (19/26657) der Fraktion Die Linke bezieht. Demnach betraf dies im März 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, rund 376.000 Kinder. Diese Zahl stieg dann in den Folgemonaten konstant an, auf einen Höchststand von rund 941.000 Kinder im Juli 2020. Im Januar lag die Zahl der Berechtigten mit rund 708.000 Kindern zwar wieder deutlich darunter, aber gleichzeitig noch deutlich über dem März-Wert.

• Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages:

  • Aktueller Begriff: In dubio pro reo