Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Armut und Reichtum in Deutschland
  (hib/CHE) Im Jahr 2019 waren 2,6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von erheblicher materieller Entbehrung betroffen. Im Jahr 2015 waren es nach Angaben der Bundesregierung noch 4,4 Prozent der Bevölkerung. Das geht aus einer Antwort (19/28349) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (19/28018) der Fraktion Die Linke zur Verteilung von Armut und Reichtum hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass im Jahr 2018 rund 7,6 Prozent der Menschen im Alter von 0 bis 59 Jahren in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung lebten. Der Gini-Koeffizient, der den Grad der Ungleichheit der Einkommensverteilung nach dem häuslichen Pro-Kopf-Einkommen angibt, lag demnach 2018 bei 0,713. Die zehn Prozent der Erwachsenen mit den höchsten verfügbaren, gewichteten Einkommen (10. Dezil) verfügten 2018 laut Antwort über 50 Prozent des Nettovermögens der Haushalte. Die zehn Prozent mit den niedrigsten verfügbaren Einkommen (1. Dezil) waren dagegen verschuldet.
• Konvention zu Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen
  (hib/STO) Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Beitritt Deutschlands zum "Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen" gegeben. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27413), der die Zustimmung zum deutschen Beitritt zu der Konvention vorsieht. Der Entwurf steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, löst die Konvention das alte Europäische Übereinkommen von 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ab. Die Bundesrepublik sei Mitgliedstaat der alten Konvention gewesen und wolle dem neuen Übereinkommen beitreten, "da es den aktuellen Entwicklungen im Bereich Sportgroßveranstaltungen Rechnung trägt und eine sehr gute Basis für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist". Wesentlicher Bestandteil der neuen Konvention ist den Angaben zufolge die nationale und internationale Zusammenarbeit und die Vernetzung aller Beteiligten. Darüber hinaus werde der Bedeutung des Dienstleistungs- und Servicegedankens im Bereich von Sportgroßveranstaltungen Rechnung getragen. Mit dem Übereinkommen werde ein "ganzheitlicher Ansatz für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen verfolgt, um diese für alle Bürger sicher, angenehm und einladend zu gestalten".

• Gewaltschutz in Aufnahmeeinrichtungen
  (hib/STO) Maßnahmen des Gewaltschutzes in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/28296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27535). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass die Länder nach Paragraf 44 des Asylgesetzes verpflichtet seien, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Hierzu gehöre auch, einen effektiven Gewaltschutz zu gewährleisten. Nach Paragraf 44 Absatz 2a des Asylgesetzes sollten die Länder "geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten".

• Expertinnen fordern mehr Forschung zu Einsamkeit
  (hib/AW) Das Thema Einsamkeit bedarf einer grundlegenden Erforschung und einer Anti-Stigmatisierungskampagne. Dies war das einhellige Votum von sieben Expertinnen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 19.04.2021. Die Sachverständigen unterstützten damit einen FDP-Antrag (19/25249), der die Grundlage für die Anhörung bildete.

• E-Zigarettenkonsum bei unter 18-Jährigen
  (hib/AB) Die Bundesregierung rechnet mit einem Rückgang des E-Zigarettenkonsums bei unter 18-Jährigen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28091) auf eine Kleine Anfrage (19/27380) der AfD-Fraktion hervor. Erfahrungsgemäß sei zu erwarten, dass die Steuer auf die Verbraucher abgewälzt werde, was einen Anstieg der Verkaufspreise zur Folge hätte. Es könne erwartet werden, dass dies zu einem Konsumrückgang bei unter 18-Jährigen führe, da diese in der Regel über ein eher niedriges Einkommen verfügten.

• Hilfeschrei des DOSB für den Kinder- und Jugendsport
  (hib/HAU) Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert vor dem Hintergrund des angekündigten Infektionsschutzgesetzes "eine Privilegierung der bis 14-Jährigen, damit sie wieder Sport treiben können". Das machte Andreas Silbersack, Vizepräsident Breitensport beim DOSB, am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. "Wir produzieren ansonsten eine verlorene Generation", warnte Silbersack. Wenn Kinder und Jugendliche - wie jetzt im Corona-Lockdown zu beobachten - sich daran gewöhnen, von früh bis abends vor dem Computer zu sitzen, "verabschieden sie sich von Bewegung". Damit verabschiedeten sich die Betroffenen auch von einem "bewegten und gesunden Leben" in der Zukunft, machte der DOSB-Vertreter in seinem von ihm als "Hilfeschrei" bezeichneten Wortbeitrag deutlich. Grundlage der Anhörung des Sportausschusses war der von der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung initiierte Vierte Deutsche Kinder- und Jugendsportbericht. Demzufolge bewegen sich Kinder und Jugendliche in Deutschland - auch ohne Corona - im Alltag zu wenig. Die Mehrheit der Heranwachsenden in Deutschland erfülle die Bewegungsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht, heißt es in dem Bericht. Besonders dramatisch treffe dies auf weibliche Jugendliche zu. Der Bewegungsmangel habe Auswirkungen auf die motorische Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, die heutzutage deutlich geringer als in früheren Jahren sei.
• Sachverständige begrüßen mehr Verbraucherschutz
  (hib/MWO) Um die Stärkung des Verbraucherschutzes ging es am 19.04.2021 bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung begrüßten die acht eingeladenen Sachverständigen die mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung (119/27873, 19/27655) geplante Umsetzung der EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz, machten aber gleichzeitig eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Während Unternehmensverbände sich gegen eine zu weitgehende Umsetzung aussprachen, forderten Verbraucherschützer ergänzende Maßnahmen.

• Cyberangriffe auf Stromnetze
  (hib/STO) Erkenntnisse über abgewehrte Cyberangriffe auf Stromnetze in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28113) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27641) dar. Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind Netzbetreiber sind nach Paragraf 11 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung verpflichtet, Störfälle im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationstechnik an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Die Bundesnetzagentur erhalte diese Meldungen unverzüglich vom BSI. So habe die Bundesnetzagentur im Jahr 2020 zwölf Störmeldungen von Stromnetzbetreibern verzeichnet. Diese Störmeldungen könnten auch Störfälle auf Grund von schadhafter Software enthalten. Explizite Meldungen der Netzbetreiber über abgewehrte Cyber-Angriffe erfolgen laut Bundesregierung nicht und somit auch keine Erfassung der allgemeinen Angriffslage. Als Angriffsmethoden beobachteten die Betreiber gemäß ihren Meldungen an das BSI verstärkt der Vorlage zufolge "aktives Scanning, um vorhandene Schwachstellen in den direkt mit dem Internet verbundenen Systemen zu finden und diese gegebenenfalls auszunutzen". Auch das Abgreifen von Zugangs- und Kontaktdaten über das Ausspähen von mit der Elektrizitätsbranche verbundenen Dritten sei beobachtet worden.

• Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages:

  • Kurzinformation: „Forensische Untersuchungen“ im Zivilprozess und Strafverfahren

  • Kurzinformation: Behinderung der Rechtspflege und illegaler Besitz von Schusswaffen Strafvorschriften und Strafrahmen

  • Sachstand: Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen