Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit
  (hib/SAS) Die Bundesregierung hat unter dem Titel "Digital. Sicher. Souverän" ihr Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit als Unterrichtung (19/30736) vorgelegt. Der Bundestag berät darüber in der kommenden Woche. In dem Rahmenprogramm umreißt die Bundesregierung die Schwerpunkte der Forschung für IT-Sicherheit in den kommenden Jahren. Ziel ist der Bundesregierung zufolge insbesondere der weitere Ausbau der technologischen Souveränität auf dem Gebiet der IT-Sicherheitsforschung. Bis 2026 sollen dafür mindestens 350 Millionen Euro bereitgestellt werden. "Die Wertschöpfungsketten der Informations- und Kommunikationstechnik (KI) sind globalisiert und für Anwendende wenig transparent", schreibt die Bundesregierung zu Begründung. Als "moderne Industrie- und Technologienation" sei Deutschland jedoch auf diese KI-Infrastrukturen angewiesen, "wodurch das Risiko steigt, in Zukunft nicht selbstbestimmt und unabhängig agieren zu können", heißt es weiter im Rahmenprogramm. Ausgerichtet sei das Rahmenprogramm insgesamt an sieben übergeordneten strategischen Zielen: So soll es den digitalen Wandel sicher und nachhaltig gestalten, Daten und Know-how schützen und nutzen - und eine stabile, digitale Demokratie und Gesellschaft gewährleisten. Weitere Ziele sind laut Bundesregierung: das Ermöglichen selbstbestimmter Privatheit und innovativen Datenschutzes, die Qualifizierung und Gewinnung führender Köpfe sowie die Sicherung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas. Schließlich solle das Programm "Deutschland in Innovation und Transfer an die Weltspitze bringen", heißt es.

• Erwerbsminderung wegen psychischer Erkrankung
  (hib/CHE) 41,7 Prozent der 2020 bewilligten Erwerbsminderungsrenten gehen auf psychische Erkrankungen zurück. Das geht aus der Antwort (19/30583) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30058) der AfD-Fraktion hervor. Zur Zunahme des Frauenanteils bei Erwerbsminderungsrenten schreibt die Regierung: "Frauen in den alten Bundesländern erfüllen heute aufgrund der gestiegenen Erwerbsbeteiligung und der verbesserten Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder mit Geburt vor 1992 häufiger die rentenrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente als in der Vergangenheit. Wegen der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen in den ostdeutschen Bundesländern ist dort keine entsprechend ausgeprägte Veränderung erkennbar."

• Jugendliche und Erwachsene legen an Gewicht zu
  (hib/PK) Jugendliche und Erwachsene haben in der Coronakrise offenbar an Gewicht zugelegt. Darauf deutet eine Studie hin, wie aus der Antwort (19/30577) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30047) der AfD-Fraktion hervorgeht. Den Angaben zufolge wurde die Prävalenz von Übergewicht und Adipositas in der Bevölkerung ab 15 Jahren für den Zeitraum 2019/2020 erhoben. Demnach hätten Körpergewicht und Body Mass Index (BMI) bei Menschen ab 15 Jahren im ersten sogenannten Lockdown zugenommen. Inwiefern der BMI-Anstieg auch Auswirkungen auf die Adipositasquote habe und sich der Trend fortsetze, werde weiter beobachtet.

• Bundesrats-Stellungnahme zur Novelle des Waffengesetzes
  (hib/STO) Als Unterrichtung (19/30234) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen" (19/29487) vor. Mit den angestrebten Neuregelungen will die Bundesregierung die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern weiter ausdehnen. So sollen nach ihrem Gesetzentwurf die Waffenbehörden bei dieser Überprüfung künftig von mehr Ämtern als bisher relevante Kenntnisse abfragen. Der Bundesrat plädiert unter anderem für die Einfügung eines neuen Paragrafen zur "Mitteilungspflicht der Waffenbehörden an die Jagdbehörden". Danach soll die Waffenbehörde die zuständige Jagdbehörde unverzüglich informieren, wenn sie feststellt, dass ein Jäger die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung nicht mehr besitzt. Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, dass ein Jagdschein bereits zum Umgang mit Waffen berechtige. Daher müsse die Jagdbehörde zwingend Kenntnis davon bekommen, wenn die Zuverlässigkeit oder Eignung nach dem Waffengesetz nicht mehr gegeben ist. In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung diesem Vorschlag ebenso zu wie einigen anderen Änderungswünschen des Bundesrates, während sie andere ablehnt oder im weiteren Verfahren prüfen will.

• Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen
  (hib/CHE) Im Februar 2021 (aktuellste Daten) hat die Bundesagentur für Arbeit 1, 8 Millionen arbeitssuchend und arbeitslos gemeldete Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) ohne abgeschlossene Berufsausbildung registriert. Das geht aus der Antwort (19/30568) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30025) der FDP-Fraktion hervor. Demnach waren davon 831.000 (45,8 Prozent) Frauen und 239.000 (13,2 Prozent) jünger als 26 Jahre. 526.000 (29 Prozent) lebten in einer Partner-Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern und 231.000 (12,7 Prozent) in einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft. In der Antwort heißt es weiter: "Vor dem Hintergrund des Strukturwandels und der Digitalisierung wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung weiter an Bedeutung gewinnen. Berufliche Qualifizierung und Weiterbildung kann eine nachhaltigere Integration in Beschäftigung und langfristige Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen ermöglichen. Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen - insbesondere Langzeitarbeitslose aus dem Rechtskreis SGB II - müssen verstärkt an das Lernen und die Teilnahme an geeigneten Weiterbildungsmaßnahmen herangeführt werden. Damit wird der Förderbedarf für die ELB insgesamt steigen. Das den Jobcentern zur Verfügung stehende arbeitsmarktpolitische Instrumentenportfolio bietet sehr ausdifferenzierte Möglichkeiten, um die individuellen Bedarfe von ELB in der Grundsicherung umfassend abzudecken. "

• Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
  (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der Bericht der "Unabhängigen Kommission Antiziganismus" (19/30310) vor, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. In dem mehr als 800 Seiten umfassenden Bericht fordert die 2019 eingesetzte Kommission die Bundesregierung auf, einen "Beauftragten gegen Antiziganismus"zu berufen, der Maßnahmen zur Überwindung von Antiziganismus koordinieren soll. Beraten werden soll er nach dem Willen der Kommission von einem unabhängigen Kreis aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft, der von der Bundesregierung in Absprache mit dem Beauftragten berufen wird. Zur Sicherstellung der Umsetzung zahlreicher in dem Bericht formulierten Empfehlungen fordert die Kommission zudem die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission, da viele Maßnahmen zur Überwindung von Antiziganismus laut Vorlage in die Zuständigkeit der Länder fallen. Zu den zentralen Forderungen der Kommission zählt zudem die umfassende Anerkennung des nationalsozialistischen Genozids an Sinti und Roma. Für nicht in Deutschland lebende Überlebende des NS-Völkermordes an Sinti und Roma fordert die Kommission die Einrichtung eines Sonderfonds durch das Bundesfinanzministerium für diejenigen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik bisher keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben. Eine niedrigschwellige, einmalige Anerkennungsleistung sei für alle Roma und Sinti vorzusehen, die vor der Befreiung ihres damaligen Heimat- oder Emigrationslandes von der NS-Besatzung oder den mit dem NS-Regime kollaborierenden Regierungen geboren wurden, heißt es in der Vorlage weiter. Wer die Anspruchsvoraussetzungen erfülle, solle laufende Leistungen erhalten.

  Die Kommission fordert darüber hinaus, "den gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Schaden, der durch die massive Benachteiligung in der Wiedergutmachungspraxis und den fortgesetzten Antiziganismus nach 1945 der Zweiten Generation entstanden ist, umfassend auszugleichen". Den bis 1965 in Deutschland geborenen Kindern der im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma seien daher nach dem Vorbild der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" einmalige Pauschalen auszuzahlen. Des Weiteren dringt das Gremium auf die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik. Sinti und Roma "wurde und wird durch staatliche Behörden und andere gesellschaftliche Institutionen der Bundesrepublik Deutschland (zum Beispiel Polizei, Justiz, öffentliche Verwaltung, Ausländer- und Sozialbehörden, Schulen, Jugendämter, Kirchen, Wohlfahrtsverbände) gravierendes Unrecht zugefügt", schreiben die Autoren. Deshalb fordere die Kommission die Bundesregierung auf, einen "umfassenden Prozess der Aufarbeitung dieses auch als Zweite Verfolgung bezeichneten Unrechts einzuleiten". Dazu solle die Bundesregierung ein mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattetes Gremium einsetzen. Ferner pocht die Kommission in ihrem Bericht auf die Anerkennung geflüchteter Roma als "besonders schutzwürdige Gruppe". Mit Blick auf die praktische Anwendung der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes sei klarzustellen, dass die in Deutschland lebenden Roma "aus historischen und humanitären Gründen als eine besonders schutzwürdige Gruppe anzuerkennen sind". Landesregierungen und Ausländerbehörden seien aufgefordert, die Praxis der Abschiebung von Roma sofort zu beenden. Der Bundesregierung und dem Bundesgesetzgeber wird in dem Bericht empfohlen, die Einstufung von Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und dem Kosovo als asylrechtlich "sichere Herkunftsstaaten" zurückzunehmen. Schließlich macht sich die Kommission in ihren "zentralen Forderungen" für die "Umsetzung und Verstetigung von Partizipationsstrukturen" stark. Unter anderem soll danach die zivilgesellschaftliche Arbeit der Organisationen von Sinti und Roma in Deutschland durch "transparente Strukturen einer dauerhaften finanziellen Förderung" gestärkt werden.