Aktuelles zur Bundestagswahl 2021 mit Präventionsbezügen:

• Im Juli 2021 hat der Deutsche Präventionstag (DPT) allen zur Bundestagswahl 2021 zugelassenen Parteien sieben Fragen als Wahlprüfsteine zugeschickt. Die Antworten werden Anfang September auf dieser Seite veröffentlicht.

• Am 10.08.2021 startet die Diakonie Deutschland ihren neuen Sozial-O-Mat zur Bundestagswahl. Er bietet allen Interessierten eine informative Übersicht zu ausgewählten, sozialpolitischen Positionen der Parteien für die Wahl am 26. September.

• Wahlforderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) 2021: "Lebenslagen von straffällig gewordenen Menschen und ihrer Familien verbessern"

• Der Bundeswahlleiter informiert: An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil; dabei beteiligen sich 40 Parteien mit Landeslisten.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Bericht zu Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet
  (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Bundestag in einer Unterrichtung (19/31839) über den Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von kinderpornografischen Darstellungen im Internet informiert. Wesentlicher Gegenstand des Berichts sei die statistische Auswertung der Löschbemühungen sowie eine Übersicht über Löschmaßnahmen. Eine seriöse Angabe über die tatsächliche Gesamtanzahl von Missbrauchsdarstellungen im Internet könne der Bericht allerdings nicht leisten. Wie es in dem Bericht heißt, bildet die Anzahl der jährlich beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie den Beschwerdestellen eingegangenen berechtigten Hinweise auf kinderpornografische Inhalte die Basis für die Erhebungen. Im Jahr 2020 seien insgesamt 6.821 (2019: 7.639) Hinweise zu solchen Inhalten im WWW (In- und Ausland) durch das BKA und die Beschwerdestellen statistisch erfasst worden. 1.728 Fälle (25,3 Prozent) seien im Inland und 5.093 Fälle (74,7 Prozent) im Ausland gehostet worden (2019: 1.857 Fälle beziehungsweise 24,3 Prozent im Inland; 5.776 Fälle beziehungsweise 75,7 Prozent im Ausland). Die Löschung der im Inland gehosteten kinderpornografischen Inhalte gelingt dem Bericht zufolge in der Regel schneller als die Löschung der im Ausland gehosteten Inhalte, da die Anzahl der Verfahrensschritte geringer sei. So seien 73,4 Prozent aller Inhalte in der Bundesrepublik spätestens nach zwei Tagen gelöscht worden (2019: 79,8 Prozent). Nach einer Woche seien 98,6 Prozent aller Inhalte gelöscht gewesen (2019: 99,7 Prozent). Der durchschnittliche Verfügbarkeitszeitraum im Internet habe bei 1,66 Tagen gelegen (2019: 1,42 Tage).