• Wahlprüfsteine des Deutschen Präventionstages an die am 26.09.2021 für den Deutschen Bundestag kandidierenden Parteien

• U18-Wahl 2021

• Studie „Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen?“

• Aktueller Newsletter zur Bundestagswahl 2021 der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

• Wohnungslose Menschen brauchen ein Zuhause – Diakonie fordert ein bundesweites Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit

• Künstliche Intelligenz und Wahlen: So verändern sich Wahlkampf und Meinungsbildung

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Italienische Organisierte Kriminalität in Deutschland
  (hib/STO) Im Jahr 2020 sind laut Bundesregierung 770 Personen als mutmaßliche Mitglieder von Gruppierungen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland zugerechnet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32208) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31923) weiter hervorgeht, wurden vergangenes Jahr 505 Personen als mutmaßliche Mitglieder der Ndrangheta in Deutschland zugerechnet und 101 Personen als mutmaßliche Mitglieder der Camorra in Deutschland. 109 Personen wurden den Angaben zufolge als mutmaßliche Mitglieder der Cosa Nostra in Deutschland zugeordnet, 30 Personen als mutmaßliche Mitglieder der Stidda und 16 Personen als mutmaßliche Mitglieder der Apulischen OK in Deutschland. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, lagen im Jahr 2016 Erkenntnisse zu mehr als 550 Personen als mutmaßliche Mitglieder von Gruppierungen der IOK in Deutschland vor. Der Anstieg der Zahlen bedeute nicht zwangsläufig, dass mehr Personen der IOK nach Deutschland gekommen sind. Die Gründe für diesen Anstieg lägen unter anderem darin, „dass die in Deutschland ansässigen Personen besser erkannt wurden und das Dunkelfeld besser durch intensivierte polizeiliche Aktivitäten aufgehellt wurde“.

• Mögliche Benachteiligungen im Schulsystem
  (hib/DES) Die „Entwicklung, Ausgestaltung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung beziehungsweise zum Abbau möglicher Benachteiligungen von Jungen“ im deutschen Schulsystem liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32199) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31951). Im Rahmen ihrer Zuständigkeit habe die Bundesregierung selbst Maßnahmen ergriffen, die den generellen Erwerb von Abschlüssen im schulischen Bereich unterstützen und die Bildung von Rollenstereotypen verhindern. So fördere das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 2001 den Aktionstag Girls' Day, um das Berufswahlspektrum von Mädchen zu erweitern. Seit 2011 können auch Jungen beim der Boys' Day Berufe kennenlernen, in den bisher höchstens 40 Prozent Männer eine Ausbildung machen oder arbeiten, und so ihr Berufsspektrum erweitern.

• Förderung des Digitalführerscheins
  (hib/DES) Mit einer Summe von rund 3,9 Millionen Euro fördert das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) die Entwicklung des Digitalführerscheins des Vereins „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN) im Zeitraum von 2021 bis 2024. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32200) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31953) hervor. Der Digitalführerschein sei laut Bundesregierung nur eine von vielen geförderten Initiativen, die die Kompetenz der Bürger im Hinblick auf einen sicheren Umgang mit digitalen Technologien stärken sollen. Weitere Beispiele seien die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte App „Stadt I Land I DatenFluss“ des Deutschen Volkshochschul-Verbands und der „KI-Campus - Die Lernplattform für Künstliche Intelligenz“.

• Umgang mit Empfehlungen von Bürgerräten
  (hib/STO) Um sogenannte Bürgerräte, in denen zufällig geloste Bürger zu einem bestimmten Thema Empfehlungen erarbeiten, geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32226) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32028). Danach teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Etablierung eines neuen Verfahrens für den Umgang mit solchen Empfehlungen notwendig ist. Es werde eine Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die Arbeit der Bürgerräte noch besser mit ihr zu vernetzen. Bisher würden die Gutachten des Bürgerrats dem Bundestagspräsidenten und teilweise einzelnen Ressorts übergeben.

Informationen der Wissenschaftlichen Dienste (WD)

• Ausarbeitung: Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit schwerer und organisierter Kriminalität Zuständigkeiten im Bereich des Steuer- und Zollstrafrechts, der schweren und organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche