Die europäischen Rechte und Werte sollen online genauso geachtet werden wie offline. Deshalb hat die EU-Kommission am 26.01.2022 dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU vorgeschlagen, eine Erklärung zu Rechten und Grundsätzen zu unterzeichnen, die als Richtschnur für den digitalen Wandel in der EU dient.

Die Erklärung fußt auf dem EU-Recht von den Verträgen bis zur Charta der Grundrechte, aber auch auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Sie baut auf den Erfahrungen mit der europäischen Säule sozialer Rechte auf. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, setzte sich bereits 2018 für die Idee ein, den Zugang zum Internet zu einem Menschenrecht zu machen. Die Förderung und Umsetzung der in der Erklärung dargelegten Grundsätze wird eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung der Union und der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sein. Damit die Erklärung konkrete Auswirkungen vor Ort entfaltet, hat die Kommission im September vorgeschlagen, im Rahmen eines jährlichen Berichts über den Stand der digitalen Dekade die Fortschritte zu überwachen, Lücken zu bewerten und Empfehlungen für Maßnahmen zu geben.