(hib/SAS) Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen), dringt vor den Haushaltsberatungen auf mehr Geld für die humanitäre Hilfe. Der Bedarf steige weltweit. Angesichts dieser Entwicklung seien die im Etat bislang eingeplanten Mittel nicht ausreichend, so Amtsberg in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 06.04.2022 unter der Leitung von Renata Alt (FDP). 

Deutschland sei meist wichtigster oder zumindest zweitwichtigster Geber von internationalen Hilfsorganisationen, wie etwa dem Welternährungsprogramm. Ändere sich das, erschwere dies auch die Bemühen der Bundesregierung andere Staaten als Geber zu gewinnen, mahnte die Menschenrechtsbeauftragte. 

Das Auswärtige Amt, zu dessen Arbeitsbereich die Menschenrechtsbeauftragte gehört, werde seine Förderpolitik jedoch auch überprüfen, kündigte die Grünen-Politikerin an. Die humanitäre Hilfe müsse künftig vorausschauender und flexibler werden, um schneller auf Krisen zu reagieren. Gleichzeitig gehe es darum, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedenspolitik enger zu verzahnen. So ließen sich die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effizienter nutzen, erklärte Amtsberg.

Angesichts der Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die ukrainische Zivilbevölkerung auch in Butscha, sagte Amtsberg, die Bundesregierung habe sich schon Anfang März im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) für die Einsetzung einer Untersuchungskommission stark gemacht. Dies sei jetzt von Vorteil, denn die Kommission sei inzwischen eingesetzt und habe ihre Arbeit schon aufgenommen. Auch unterstütze die Bundesregierung die Forderung der USA und Großbritanniens, Russland aus dem VN-Menschenrechtsrat zu suspendieren.

In der anschließenden Diskussionsrunde thematisierte die SPD-Fraktion die Lage der ukrainischen Flüchtlinge an der polnischen Grenze und fragte nach der Reaktion der Bundesregierung auf Berichte über Diskriminierung und Pushbacks nicht-weißer Geflüchteter. Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung auf, Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte auch vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen und sich infolge der durch den Ukrainekrieg verschärften weltweiten Nahrungsmittelkrise mehr für die globale Ernährungssicherheit einzusetzen. 

Die AfD-Fraktion kritisierte die deutsche Unterstützung für „antiisraelische Resolutionen“ im VN-Menschenrechtsrat, während Abgeordnete der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach dem Engagement der Regierung für Mädchen und Frauen in Afghanistan und dem Stand des geplanten Aufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge fragten. Die Linksfraktion lenkte den Blick auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und fragte nach den Plänen der Bundesregierung, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu ratifizieren und damit die Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte zu gewährleisten.