(hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/1651) liegt die nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 vor. Danach setzt die Bundesregierung mit dieser nationalen Strategie die bisherigen Bestrebungen zur Integration der Sinti und Roma in Deutschland fort und baut diese aus. Im Fokus der künftigen Umsetzung stehen laut Vorlage neben dem Ziel eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen die effektive Bekämpfung von Antiziganismus sowie die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe.

Die Integrationspolitik der Bundesregierung verfolge dabei eine „breiter angelegte Strategie, die allen Zugewanderten offensteht, im Wege sogenannter integrierter Maßnahmenpakete“, heißt es in der Unterrichtung weiter. Instrument der Weiterentwicklung von Integrationsmaßnahmen des Bundes mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft sei der „Nationale Aktionsplan Integration“. Die übergeordneten Ziele seien hierbei die Verbesserung der Lebenssituation von Zugewanderten und ihren Familien sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Diese allgemein ausgerichtete Strategie werde durch zielgerichtete Maßnahmen und Programme für Sinti und Roma auf Ebene des Bundes, der Länder und der kommunalen Ebene ergänzt.

Der Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus kommt den Angaben zufolge eine besondere politische Priorität zu. Mit der Arbeit der Unabhängigen Kommission Antiziganismus sei ein wichtiger Meilenstein in der systematischen Analyse zur Bekämpfung des Antiziganismus gesetzt worden. Ihr im Juni 2021 der Öffentlichkeit vorgestellter Bericht zeige zahlreiche Handlungsempfehlungen für die Politik auf, um diesem Ziel näher zu kommen. 

Wie aus der Unterrichtung ferner hervorgeht, wurden mit dem Maßnahmenpaket des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Ziel unterstützen, gegen Sinti und Roma gerichtete Diskriminierungen und Rassismus effektiv zu bekämpfen. Hierbei komme dem Aufbau der Nationalen Roma Kontaktstelle als interministerielle Koordinierungsstelle eine wichtige Funktion zu. Neben der Verbindung zur europäischen Ebene stelle der Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Vertretern der Sinti und Roma eine wichtige Aufgabe der Kontaktstelle dar. Auch werde eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoringstelle einen wertvollen Beitrag zur Erfassung antiziganistischer Übergriffe unterhalb der Strafbarkeitsschwelle leisten. 

Im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Antiziganismus spielt die Netzwerk-Arbeit sowie das Empowerment der Zivilgesellschaft laut Vorlage eine zentrale Rolle. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ würden „in den Handlungsfeldern Extremismusprävention, Demokratieförderung und Vielfaltgestaltung vielfältige Maßnahmen auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene gefördert“. Unterstützt werde in diesem Zusammenhang beispielsweise das Kompetenznetzwerk Antiziganismus, das Informationen bundesweit bündele, fachliche Beratung bereitstelle und einen Transfer von erfolgreichen Präventionsansätzen in Bund, Ländern und Kommunen gewährleisten solle.