(hib/STO) Erkenntnisse über das internationale Bündnis „Fortress Europe“ legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1956) dar. Danach wurde dieses Bündnis im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia/Bulgarien unter Beteiligung von Vertretern der Partei „Die Rechte“ gegründet. Dem Bündnis gehören nach Angaben der Partei „Die Rechte“ der „Bulgarische Nationalbund“ (BNS), „Les Nationalistes“/Frankreich, „Légió Hungária/Legion Hungary“ (LH)/Ungarn, der tschechische „Národní a sociální fronta“ („Nationale und Soziale Front“/NSF) sowie „Szłurm“/Polen an, wie die Bundesregierung weiter ausführt.

Zweck war und ist nach ihren Angaben die Gründung einer neuen Plattform zur Vernetzung der europäischen rechtsextremistischen Szene. Während einer Pressekonferenz am 21. April 2019 sei eine Gründungserklärung veröffentlicht worden, wonach unter dem Leitspruch „Unsere Nationen - Unser Europa“ eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen soll, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Aktivitäten laut Vorlage erst mit einem Treffen am 30. April 2022 in Dortmund im Rahmen des Bündnisses fortgesetzt. Wie die Bundesregierung ferner schreibt, nahmen nach ihren Kenntnissen an diesem „Fortress Europe“-Kongress und der dazugehörigen Demonstration zum 1. Mai 2022 in Dortmund neben Rechtsextremisten aus Deutschland auch Rechtsextremisten aus Bulgarien, der Schweiz, Ungarn, Frankreich, den Niederlanden und Tschechien teil.