(hib/STO) Zum Stichtag 31. März 2022 haben im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 752 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen. „Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (zwei Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 568 Personen“, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse diesem Phänomenbereich zugeordnet wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2017) hervorgeht.

Danach bestand zu dem genannten Stichtag zu insgesamt 138 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen acht dieser Personen lagen den Angaben zufolge mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, bestand zu dem Stichtag zu insgesamt 145 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen 13 dieser Personen hätten mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vorgelegen. Zu 25 der 145 Personen sei ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in Inpol-Z verzeichnet gewesen.